Politischer Deal um Sanktionen gegen Defizitsünder

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kamen überraschend zu einem Treffen zusammen.

Deauville - Deutschland hat auf französischen Druck seine Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder fallen gelassen. Als Gegenleistung gibt Paris Rückendeckung für Änderung der EU-Verträge bis 2013.

Lesen Sie dazu auch:

EU-Minister einigen sich auf strengeren Stabi-Pakt

Deutschland hat auf französischen Druck seine Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder fallen gelassen. Im Gegenzug erhält Berlin Rückendeckung aus Paris für Änderungen der EU-Verträge und politische Sanktionen bis zum Jahr 2013. Auf den Deal einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag völlig überraschend auf einem bilateralen Treffen. Während die 27 EU-Finanzminister in Luxemburg über die Vorschläge der Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspaktes berieten, schufen Merkel und Sarkozy im französischen Badeort Deauville Fakten. “Die Sanktionsverfahren sollen kürzer und effektiver gestaltet werden“, sagte Sarkozy. “Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Mitgliedsstaaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss.“ In einer gemeinsamen Erklärung wird die Position von Merkel bestätigt.

Strafverhängung soll Sache der Mitgliedsstaaten bleiben

Damit hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen: Bislang stand Berlin hinter einem Gesetzesentwurf aus Brüssel, der automatische Sanktionen eingeführt hätte. Diese sollte die Kommission bei einem Verstoß gegen schärfere Sparregeln selbst verhängen und die Mitgliedsstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit wieder stoppen können. Damit wollte die Kommission die bislang laxe Auslegung des Stabilitätspaktes verhindern, um eine zweite Griechenland-Katastrophe auszuschließen. In der gemeinsamen Erklärung von Sarkozy und Merkel heißt es nun, die Mitgliedsstaaten selbst und nicht die Kommission müssten mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen - damit würde der Status quo weitgehend beibehalten. Sowohl für den Start eines Defizitverfahrens als auch für die Verhängung von Sanktionen ist demnach eine Ratsentscheidung notwendig. Diese sollen erst folgen, wenn die Mitgliedsstaaten abermals mit qualifizierter Mehrheit feststellen, dass sechs Monate nach dem Verfahrensstart das Defizit nicht stark genug zurückgefahren wurde.

Paris sagt Ja zu Stimmrechtsentzug

Für das Berliner Einknicken im Streit um automatische Sanktionen springt Frankreich Deutschland im Ringen um Vertragsänderungen bei. Damit sollen politische Sanktionen wie ein vorübergehender Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder ermöglicht werden, heißt es in der Erklärung. Zudem soll binnen drei Jahren ein Mechanismus zum Auffangen künftiger Schuldenkrisen gefunden werden, an dem sich auch private Gläubiger beteiligen müssen. “2013 laufen die Rettungsfonds aus, und wir brauchen dann einen dauerhaften Mechanismus“, sagte die Kanzlerin. “Dazu brauchen wir Vertragsänderungen, die dafür Sorge tragen, dass auch die Gläubiger an der Wiedergutmachung beteiligt werden.“

Auf dem nächsten EU-Gipfel in anderthalb Wochen müssen Merkel und Sarkozy nun die anderen Mitgliedsstaaten von ihrer Position überzeugen. Der Gipfel soll zudem einen Auftrag an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erteilen, bis zum März konkrete Vorschläge für die Vertragsänderungen vorzulegen. Am Rande des EU-Finanzministertreffens wurde aber bereits Unmut über den deutschen Rückzieher deutlich. “Es gibt Zeiten, da muss man mutig sein. Und jetzt ist eine solche Zeit“, sagte ein Diplomat. Wenn Deutschland aber ein Geschäft mit Frankreich mache, “um die Sanktionen zu verwässern, dann wäre das ein schlechter Tag für Europa und den Euro“.

dapd

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Landtagswahl im Saarland im Live-Ticker: CDU klar vor der SPD
Landtagswahl im Saarland im Live-Ticker: CDU klar vor der SPD
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben
Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben

Kommentare