Machtkampf in Kiew

Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt

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Zehntausende Demonstranten harren weiter auf dem Maidan aus.

Kiew - Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Russland geht auf Distanz zum Staatschef.

Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne.

Janukowitsch lehnt Rücktritt ab

Janukowitsch hatte kurz zuvor erklärt, er sei nicht zu einem Rücktritt bereit. „Die Ereignisse, die unser Land und die ganze Welt gesehen haben, sind ein Beispiel für einen Staatsumsturz“, sagte Janukowitsch am Samstag russischen Agenturen zufolge. „Ich bleibe im Land.“ Er werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. „Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum.“

Der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Rybak sei verprügelt worden und werde nun in einem Krankenhaus im ostukrainischen Donezk behandelt, behauptete Janukowitsch. Weiter sagte er: „Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland.“ Hunderte Büros seiner Regierungspartei seien angezündet worden, er sowie ranghohe Politiker bedroht worden.

Janukowitsch hat Kiew verlassen und ist ins östliche Charkow gereist. In der Region finde ein politisches "Treffen" statt. "Der Präsident erfüllt seine verfassungsmäßigen Funktionen", sagte seine Beraterin Ganna German am Samstag.

Russland geht auf Distanz zu Janukowitsch

Unterdessen ist Russland erstmals öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Samstag in Moskau mit. „Ein trauriges Ende für einen Präsidenten“, schrieb der prominente Politiker bei Twitter.

Gleichzeitig verurteilte der Kreml die ukrainische Opposition: Die Opposition habe keine einzige ihrer Verpflichtungen erfüllt und stattdessen neue Forderungen aufgestellt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. Damit gebe sie "bewaffneten Extremisten und Plünderern" nach, deren Taten "direkt die Souveränität und verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine bedrohen".

Prorussische Regionen zweifeln Parlaments-Legitimität an

Angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen in Kiew zweifeln Verantwortliche aus mehreren prorussischen Regionen im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität des Parlaments an. "Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt", erklärten die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente am Samstag in der ostukrainischen Industriestadt Charkiw. Das Parlament werde bei seiner Arbeit "durch Waffen und Mord bedroht".

Weiter hieß es, "der gute Wille, die Legitimität und die Legalität des Parlaments" stünden in Frage. Dies zeigten dessen jüngste Beschlüsse.

Polizei in Kiew wechselt auf Seite der Opposition

Nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus Kiew haben sich die dortigen Sicherheitsorgane des Innenministeriums offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze vollständig das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung.

„Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen“, teilte das Ministerium mit.

Der zuständige Minister war zuvor aus dem Land geflohen. „Der Übergang zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform darf kein Chaos verursachen und die Gesellschaft der Unordnung und Willkür ausliefern“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Vereinigen wir unsere Kräfte für die Schaffung eines wahrlich unabhängigen demokratischen rechtlichen europäischen Staates!“

Parlament wählt Timoschenko-Vertrauten zu neuem Chef

Nach dem Rücktritt von Parlamentspräsident Wladimir Rybak hat die Oberste Rada in Kiew einen Vertrauten der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zum neuen Chef gewählt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Sitzung live.

Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gilt als erster Schritt für die rasche Einsetzung einer neuen Regierung.

Zum neuen Innenminister wurde der Oppositionsabgeordnete Arsen Awakow gewählt. Ministerpräsident Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seitdem war die Regierung nur noch kommissarisch im Amt. Nach der Machtübernahme der Regierungsgegner in Kiew sind Medien zufolge mehrere Minister ins Ausland geflüchtet.

Das Parlament in Kiew beschloss am Samstag mit überwältigender Mehrheit die sofortige Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Timoschenko.

Janukowitsch-Lager wirft Opposition Staatsstreich vor

Das Machtlager des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat der Opposition einen Staatsstreich vorgeworfen. Im Land habe es eine bewaffnete Machtübernahme gegeben, sagte der Funktionär Oleg Zarjow am Samstag in Charkow auf einem Kongress der regierenden Partei der Regionen. Er warnte davor, dass die Opposition auch die russischsprachigen Regionen im Osten erobern könne. „Unsere Hauptaufgabe ist nun, uns zu organisieren und kein Chaos zuzulassen“, sagte er. Der Kongress beschloss, die Halbinsel Krim unter seine Kontrolle zu nehmen. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko warf den USA und der EU vor, den Staatsstreich organisiert zu haben.

Ukrainischer Präsident Janukowitsch hat Kiew verlassen

Journalisten des Fernsehsenders Kanal 5 berichteten, sie seien ohne Probleme in die normalerweise streng bewachte Residenz des Präsidenten in einem Vorort von Kiew eingedrungen. Im Zentrum Kiews standen Demonstranten nur 50 Meter vom Eingang des Präsidentenpalastes entfernt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Ultranationalistische Regierungsgegner hatten Janukowitsch am Freitagabend ein Ultimatum bis 10.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) gesetzt, um die Macht abzugeben. Andernfalls werde sein Amtssitz gestürmt.

Auf dem Maidan harrten bis zum Samstagmorgen weiter tausende Demonstranten aus und forderten Janukowitschs Rücktritt. Auch Klitschko forderte das Parlament auf, in einer Resolution Janukowitschs "sofortigen" Rücktritt einzufordern. "Heute ist das Parlament die einzige legitime Autorität", sagte er. Der Oppositionsführer forderte, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten.

Noch am Freitag hatten Janukowitsch und die Oppositionsführer sich unter Vermittlung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen Kollegen aus Polen und Frankreich auf eine Übergangsvereinbarung zur Beilegung der Krise geeinigt. Diese sieht eine vorgezogene Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vor. Nachdem die Regierung in den vergangenen Tagen mit Scharfschützen und gepanzerten Wagen gegen Demonstranten vorgegangen war und bis zu 100 Menschen getötet wurden, wollen viele Regierungsgegner Jankowitschs Verbleib im Amt aber keinen Tag länger akzeptieren - und Klitschko stellte sich am Samstag hinter sie.

Eskalation der Gewalt in Kiew

Eskalation der Gewalt in Kiew

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierten am Freitag wegen der Krise in der Ukraine miteinander. Dabei seien sie sich einig gewesen, dass den Vereinbarungen nun schnell Taten folgen und dass alle Konfliktparteien von weiterer Gewalt absehen müssten, sagte ein hoher US-Regierungsvertreter im Anschluss. Der Kreml erklärte am Samstag, Putin habe betont, dass Druck auf die "radikale Opposition" gemacht werden müsse, denn diese habe die Krise in der Ukraine auf eine gefährliche Spitze getrieben.

Das Übergangsabkommen sieht Präsidentschaftswahlen bis zum Jahresende, die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie eine Verfassungsreform vor, die die Macht des Präsidenten dauerhaft beschneidet. Die Vereinbarung hatte Hoffnung auf ein Ende der Gewalt der vergangenen Tage aufkeimen lassen. Fast 70 Tote gab es den Behörden in Kiew zufolge seit Dienstag, Ärzte der Opposition sprachen gar von fast hundert Todesopfern.

Die Ukraine steckt in ihrer schlimmsten Krise seit ihrer Unabhängigkeit von der früheren Sowjetunion. Begonnen hatte sie im November mit Protesten gegen die Abkehr Janukowitschs von der EU und seiner Hinwendung an Moskau.

afp/ dpa

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