SPD-Attacke

Steuer-CDs: "Schäuble wie ein bockiges Kind"

+
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf.

Berlin - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf.

“Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“, nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. “Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen.“

Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten “die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen“. Auch Schäuble sei verpflichtet, “die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen“.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Frankreich-Besuch: Paraden begeistern Trump - „Get Lucky“-Cover eher nicht
Frankreich-Besuch: Paraden begeistern Trump - „Get Lucky“-Cover eher nicht
Attentat in Jerusalem: Zwei Polizisten sterben
Attentat in Jerusalem: Zwei Polizisten sterben
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 

Kommentare