Kostet jeder Arztbesuch bald fünf Euro?

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will von den Patienten bei jedem Arztbesuch fünf Euro kassieren

Berlin - Die Praxisgebühr spült jährlich 2,8 Milliarden Euro in die Kassen. Der schwarz-gelben Koalition ist das aber nicht genug. Sie plant, künftig für jeden Arztbesuch fünf Euro zu kassieren.

Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der Bild-Zeitung die Praxisgebühr im kommenden Jahr reformieren. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plane, ab Frühjahr 2012 Alternativen zur derzeitigen Ausgestaltung zu prüfen, heißt es unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gilt auch die Einführung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch als Möglichkeit. Die Gebühr könnte bei bis zu fünf Euro liegen, erklärten Gesundheitsökonomen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Lars Lindemann sagte der Zeitung: “Die jetzige Praxisgebühr hat keinerlei steuernde Funktion. Wir werden 2012 Alternativen prüfen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklärte: “Der Effekt, die Zahl der Arztbesuche zu dämpfen, ist mit der jetzigen Gebühr nicht erreicht worden. Deshalb werden wir prüfen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ob wir eine unbürokratischere, bessere Lösung finden.“

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Der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem regte eine Gebühr von fünf Euro an. “Fünf Euro pro Besuch macht mehr Sinn als die jetzige Gebühr“, sagte Wasem der Zeitung. Der Kieler Sozialexperte Thomas Drabinski brachte eine Selbstbeteiligung an der Behandlungskosten von bis zu zehn Prozent ins Gespräch. Das seien in der Regel fünf bis zehn Euro pro Arzttermin.

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, unterstützt das Reformvorhaben der Koalition. “Als Steuerungsinstrument für weniger Arztbesuche ist die Praxisgebühr gescheitert“, sagte Klusen der Zeitung. Sie spüle jährlich aber rund 2,8 Milliarden Euro ins Gesundheitssystem.

Preisbindung soll auch für Versandapotheken im Ausland gelten

Außerdem plant Bahr die strenge Preisbindung für Medikamente in Deutschland auch auf Versandapotheken im Ausland ausweiten. Demnach dürfen ausländische Internet-Apotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten künftig keine Rabatte mehr geben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums.

“Die Regelung dient der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandhandelsapotheken“, heißt es in der Begründung. Bisher bieten Versandapotheken im Ausland, die sich speziell an deutsche Kunden wenden, großzügige Bonus-Regelungen. Wird der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt, wäre das nach dem neuen Recht verboten. Für deutsche Apotheken sind nach der aktuellen Rechtsprechung allenfalls kleine Zugaben oder Boni im Wert von höchstens einem Euro erlaubt.

dpa

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