Was steckt hinter Putins Ukraine-Wende? Offene Fragen zur Strategie - und zum Überbringer der Nachricht
Ist der Ukraine-Krieg einer Lösung nähergekommen? Die Verhandlungen mit Russland in Istanbul verändern die Lage. Doch noch sind viele Fragen offen.
Istanbul/Moskau - Nach fast fünf Wochen des blutigen Angriffskriegs in der Ukraine* scheint Russland eine unerwartete hochoffizielle Kehrtwende zu vollziehen - möglicherweise als Konsequenz aus den Präsenz-Verhandlungen in Istanbul: Die Truppen Wladimir Putins wollen offenbar von Kiew und auch der Großstadt Tschernihiw ablassen. So verkündete es jedenfalls Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstagnachmittag. Es ist die erste Ankündigung eines Rückzugs seit Kriegsbeginn.
Das Statement aus dem Kreml klang vergleichsweise klar: Russland wolle seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew „radikal“ verringern, sagte Fomin. Auch die Militäraktionen im Raum Tschernihiw sollen reduziert werden. Die Wende könnte für Erleichterung, gerade in der Hauptstadt Kiew*, sorgen. Allerdings blieben Fragen zur weiteren Strategie Russlands offen - und am Rande auch zur Wahl des Überbringers der neuen Kunde.
Ukraine-Krieg: Durchbruch bei den Verhandlungen? Russland spricht von einem „Vertrag“
Fomin stellte die Pläne als bedeutend auch für den weiteren Fortgang des Ukraine-Konflikts* dar. Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, erklärte er. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen vorzubereiten. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe.
Offenbar ließ Moskau der Ankündigung schnell Taten folgen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, um Kiew wie auch in der Region Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet. Bereits vor Ausbruch des Krieges hatte der Kreml einen Truppenrückzug an den ukrainischen Grenzen verkündet - war dann aber in das Land eingefallen. Diesmal gibt es also zumindest auch erste Signale in der militärischen Realität.
Ukraine-Verhandlungen: Frieden für Kiew - der Donbass könnte Putins „Trophäe“ werden
Die Wendung passte durchaus zu vorherigen Andeutungen der russischen Regierung. So hatte es zuvor geheißen, man wolle die militärischen Bemühungen auf den Donbass konzentrieren. Die Ukraine nahm diese Pläne offenbar ernst - quittierte sie aber auch mit neuer Skepsis: Befürchtet wurde unter anderem eine langfristige Teilung des Landes, wie etwa zwischen Nord- und Südkorea*.
Der Schritt könnte auch eine Reaktion auf Probleme beim militärischen Vormarsch in der Ukraine sein. Ursprünglich hatte Russland nach Einschätzung verschiedener Experten einen Blitzkrieg im Sinne. Dieser Plan zerschlug sich schnell. Zum Wochenbeginn hatte das Militär der Ukraine sogar Erfolge und Gebiets-Rückgewinne vermeldet - unter anderem auch in der Kiewer Vorstadt Irpin.
Möglich scheint, dass Russland nun vorrangig eine Abspaltung - oder Einverleibung - der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anstrebt. Diese hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* zuletzt mehr oder minder aufgegeben. Der Versuch einer „Befreiung“ könne einen Dritten Weltkrieg auslösen, erklärte er.
Möglicherweise hat Russland aber auch die kompletten Regionen Donezk und Luhansk im Blick. Diese sind größer als die bisherigen Gebiete der Separatisten - die prorussischen Kräfte erheben aber Ansprüche auf das komplette Territorium. Der Kreml hatte seinen Einmarsch offiziell mit einem „Genozid“ in diesen Regionen begründet, wenngleich unter dem Slogan der „Denazifizierung“ offenbar auch ein Umsturz in Kiew angestrebt wurde. Eine „Befreiung“ des Donbass könnte Wladimir Putin insofern offiziell als Erfolg darstellen.
Putins Wende im Ukraine-Krieg: Vertrauen in Kreml ist gering - Sorgen nicht nur im Donbass und in Mariupol
Befürchtet wird allerdings immer wieder auch, Putin könne zwischenzeitlichen Waffenstillstand zur Neusortierung der Truppen nutzen - und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zuschlagen. Das Vertrauen in Zusicherungen des Kreml ist nach der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs* gering.
Zugleich könnte eine Konzentration der Truppen auf den Donbass weiteres Ungemach für die Ukraine bedeuten. Dort sind nicht nur tausende Soldaten im Einsatz - auch unzählige ukrainische Zivilisten bevölkern die Region. Auch von einem Frieden für die kriegsgebeutelte Stadt Mariupol* war am Dienstag nicht die Rede. Die Hafenstadt ist für Russland strategisch bedeutsam: Über sie könnte ein Landkorridor von der annektierten Krim zu den Separatistengebieten geschaffen werden.
Frieden zwischen Russland und der Ukraine? „Operation“ geht weiter - Ziel „Entnazifizierung“ bleibt
Noch am Nachmittag schaffte Russland erste Klarheiten. Man werde die „militärische Spezial-Operation“ fortsetzen, hieß es. „Sie verläuft streng nach Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Sie nannte auch erneut konkrete Ziele. Wenig überraschte dabei die „Entmilitarisierung“ - diese Vokabel könnte sich letztlich mit der Forderung nach Neutralität der Ukraine decken. Auch die von Sacharowa genannte „Anerkennung heutiger territorialer Realitäten“ stand als Klausel für die Anerkennung der Separatistengebiete zu erwarten. Allerdings führte die Ministeriumssprecherin auch erneut die ominöse „Entnazifizierung“ der Ukraine als Erfolgskriterium an. Unter anderem die Financial Times hatte vor den Gesprächen berichtet, diese Bedingung sei vom Tisch.
Ukraine-Verhandlungen: Schoigu bleibt unsichtbar - Putin schickt Vize-Minister vor
Für weitere Spekulationen könnte indes sorgen, dass nicht etwa Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sondern sein Stellvertreter Fomin die bedeutsamen Neuigkeiten an die Öffentlichkeit trug. Zuletzt gab es Gerüchte über ein Verschwindens Schoigus*. Außenminister Sergej Lawrow wies diese als „Blödsinn“ zurück. Einziges Lebenszeichen Schoigus war zuletzt aber ein Video-Clip* - dessen Aktualität steht in Zweifel.
Verhandlungs-Gastgeber Mevlüt Cavusoglu zeigte sich jedenfalls optimistisch. Es seien „die bedeutendsten Fortschritte“ seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenministe. Er fügte hinzu, der Kriege müsse „jetzt enden“. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.