S 21: Kretschmann will Gespräch mit Ramsauer

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BW-Ministerpräsident Kretschmann will ein Gespräch mit Verkehrsminister Ramsauer wegen Stuttgart 21.

Stuttgart - Nach einem verbalen Angriff von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Bezug auf das "Stuttgart 21"-Projekt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ramsauer zu einem Gespräch eingeladen.

Im Streit um das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu einem Gespräch eingeladen. Dies erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart, nachdem der CSU-Bundesminister die Landesregierung in einem Zeitungsinterview heftig angegriffen hatte.

Ramsauer drohte der neuen grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs mit Schadenersatzforderungen, wenn diese den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts “Stuttgart 21“ verschleppe. Der “Financial Times Deutschland“ sagte er: “Mit der Geduld ist es vorbei.“ Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hätten “eine klare Ansage“ von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften“, sagte er.

Auch beim Thema Förderung der Elektromobilität griff Ramsauer die neue Landesregierung in Stuttgart an. “Wenn ein Land mir gegenüber erklären würde, es will zu einer praktisch autofreien Zone werden, würde ich das als Verzicht interpretieren und mich anderen Regionen Deutschlands zuwenden“, sagte der Minister.

Kretschmann fordert Verzicht auf weitere Polemik

Kretschmann erwiderte in einem Schreiben an Ramsauer, der neuen Landesregierung sei “jeder Hinsicht klar“, welche vertraglichen Verpflichtungen das Land bei “Stuttgart 21“ habe. “Das weitere Verfahren ist jedoch ebenso klar und abgestimmt“, hielt der neue Regierungschef Ramsauer entgegen.

Dieses sei in der Schlichtung unter Heiner Geißler abgestimmt und von allen Seiten akzeptiert worden. Nach Auswertung des Stresstests und der Berechnung möglicher Mehrkosten würden mögliche Ausstiegskosten berechnet. Dann könne eine Volksabstimmung in die Wege geleitet werden. Ramsauers Behauptungen zur Automobilindustrie in Baden-Württemberg wies Kretschmann als “haltlos und polemisch“.

Die Landesregierung habe zwar öffentlich über die Zukunft einer mobilen Gesellschaft und die Zukunft der Automobilindustrie gesprochen, aber niemals davon geredet, eine “praktisch autofreie Zone“ anstreben zu wollen. Der Wahlkampf sei ja nun vorbei.

“Aber selbst im Wahlkampf sollte man sich mit dem auseinandersetzen, was der politische Gegner tatsächlich behauptet“, schrieb er. Er bitte Ramsauer deshalb “dringend, in der Auseinandersetzung zwischen Verfassungsorganen von Polemik abzusehen, bei den Tatsachen zu bleiben und zu einem sachlichen Diskurs zurückkehren“.

dapd

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