Abkommen mit der Schweiz nachverhandeln

Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag

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Peter Ramsauer will den Vertrag noch nicht ratifizieren.

Berlin - Deutschland will mit der Schweiz erneut über den in Baden-Württemberg hoch umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln.

Deutschland will den bereits unterschriebenen Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz über die Anflüge zum Zürcher Flughafen über deutschem Staatsgebiet wieder aufschnüren. Das erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Hermann (Grüne) und Kommunalvertretern aus Südbaden.

Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Ramsauer erklärte, die noch ausstehende Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag werde ausgesetzt, bis die inzwischen neu aufgetretenen Fragen in „völkerrechtlich verbindlicher Form“ beantwortet und Probleme gelöst seien. „Bis das geklärt ist, möchte ich mit der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens warten“, sagte der Minister.

Zuvor hatten nach Hermanns Angaben in Baden-Württemberg alle Landtagsparteien in Stuttgart das ausgehandelte Werk abgelehnt, da es zu unterschiedlichen Interpretationen Anlass gebe, insbesondere zu solchen, die keine prinzipielle Entlastung deutscher Anwohner darstellten. Hermann sagte, wenn weiterhin einseitige Texte das Vertragswerk interpretierten, sei das nicht zielführend. Es gehe darum, dass die Belastungen der südbadischen Bevölkerung „insgesamt reduziert und nicht bloß verlagert“ würden.

Ramsauer: Auf der Zielgeraden

Soweit es die Flughöhe betreffe, müsse der Vertragstext geändert werden. Andere Probleme wie Flugrouten könnten, wie von Ramsauer vorgeschlagen, in einem völkerrechtlich verbindlichen, von beiden Seiten zu unterzeichnenden Anhang oder Zusatzprotokoll untergebracht werden, deutete Hermann an. Wie lange es dauert, bis die nötigen Änderungen für beide Seiten zufriedenstellend in dem Vertragswerk untergebracht sind, wollte Ramsauer nicht sagen. „Wir sind auf der Zielgeraden“, meinte er lediglich.

Der Streit schwelt seit Jahrzehnten; seit der Jahrhundertwende auch auf Regierungsebene. Es geht darum, ob Anflüge zu dem Zürcher Flughafen Kloten über deutsches Gebiet erfolgen dürfen und wenn ja, in welcher Höhe. Völkerrechtliche Abkommen zur Freizügigkeit des internationalen Luftverkehrs erlauben nach deutscher Rechtsauffassung lediglich Überflüge, aber nicht lärmintensive Anflüge ausländischer Flughäfen.

dapd/dpa

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