Streit um Wahltermin

Hamburg - Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Rangelei um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD fordert, am 15. September zu wählen, dem ersten Sonntag nach dem Sommerferienende in allen Ländern.

Das meldete der “Spiegel“ am Samstag vorab. Damit würde der Bundestag am selben Tag wie der bayerische Landtag gewählt. “Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegenkommen“, schrieb dem Magazin zufolge SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch aus Kostengründen sei das einheitliche Datum geboten: “Ein zusätzlicher Wahltermin in Bayern dürfte deutlich über 10 Millionen Euro kosten, und Tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern müssten zwei Sonntage opfern.“

CSU-Chef Horst Seehofer bevorzugt dem Bericht zufolge aber ein Datum, das mindestens zwei Wochen nach der eigenen Landtagswahl liegt, da er sich so bessere Chancen ausrechnet. Den Termin stimmt das Innenministerium üblicherweise mit Bundestag und Ländern ab.

dapd

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