Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

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Niedersachsens damaliger Ministerpraesident Christian Wulff (CDU, r.) sitzt in Heeslingen waehrend seiner Sommerreise neben seinem Regierungssprecher Olaf Glaeseker.

Hannover - Lange wurde gerätselt, warum der Bundespräsident seinen Sprecher und Vertrauten entließ. Nun durchsucht die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros - wegen Verdachts der Bestechlichkeit. Das ist auch unangenehm für Wulff.

Gegen den früheren Bundespräsidenten- Sprecher Olaf Glaeseker wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Donnerstag bei einer Razzia Privat- und Geschäftsräume des 50-Jährigen in Niedersachsen. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Fahnder auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

Durchsucht wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Immobilien in Wunstorf bei Hannover, Berlin und in der Schweiz. Die Ermittler stellten dabei Computerdateien und Dokumente sicher. Glaeseker war auch Wulffs Sprecher als Regierungschef in Niedersachsen (2003 bis 2010) und galt als dessen engster Vertrauter. Ihm und Schmidt würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

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“Es besteht aufgrund der Medienberichte und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover der Verdacht, dass Olaf Glaeseker in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte die Durchführung und Finanzierung der von Manfred Schmidt - oder von ihm beherrschter Gesellschaften - ausgerichteten Veranstaltungsreihe “Nord-Süd-Dialog“ gefällig gefördert hat“, erklärte die Behörde zur Begründung. Im Gegenzug soll Glaeseker mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Beobachter hatten bereits im Dezember spekuliert, dass er wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorlag. Anders als bei den Anzeigen gegen Wulff startete sie ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Wulff hatte sich damals nicht zu den Motiven des Rücktritts geäußert. In einer Erklärung unmittelbar danach sagte er am 22. Dezember: “Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite.“ Und: “Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm alles erdenklich Gute.“

Royaler Besuch auf Schloss Bellevue

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Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, dass es nach seinem Wissen keine Finanzierung des Landes für die Sponsoren-Suche beim “Nord-Süd-Dialog“ - einem privat organisierten Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg - gegeben hat. Am Donnerstag sagte Möllring, als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: “Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen.“

Der Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sprach mit Blick auf die Durchsuchung von einer “neuen Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und der von ihm geführten Landesregierung“. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, sagte: “Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“

An diesem Freitag wird im Landtag von Hannover über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.

Bundespräsident Wulff bittet zum Neujahrsempfang - Bilder

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Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Am Mittwoch hatten seine Anwälte 240 Seiten Medienanfragen und Antworten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war dem Staatsoberhaupt mangelnde Transparenz vorgeworfen worden.

Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Wulff als Bundespräsident zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-“Deutschlandtrend“ sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle.

Die Online-Ausgaben der DuMont-Zeitungen “Frankfurter Rundschau“, “Berliner Zeitung“, “Kölner Stadt-Anzeiger“ und “Mitteldeutsche Zeitung“ haben inzwischen das komplette 240-seitige Dokument der Anwälte mit einer Volltext-Suchfunktion versehen. Damit sei es möglich, nach Stichworten gezielt zu suchen.

dpa

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