Durch Kontrollmängel

EU-Gelder in Höhe von 5 Milliarden verschwendet

Brüssel - Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 die Verschwendung von EU-Geldern in Milliardenhöhe angeprangert.

Von den 129,4 Milliarden Euro des Unionsbudgets hätten fünf Milliarden nie bewilligt werden dürfen, heißt es in dem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht. Das entspreche 3,9 Prozent des Etats, also 0,2 Prozentpunkten mehr als im Vorjahr. Besonders hoch lag die Fehlerquote bei der Regionalpolitik und Förderung des ländlichen Raums. Auch wenn der Hof nur in wenigen Fällen vorsätzlichen Betrug erkannte, kam er zu dem Schluss, „dass die untersuchten Kontrollsysteme insgesamt gesehen nur bedingt wirksam waren“.

Als Negativbeispiele nannten die Prüfer etwa Beihilfen für als „Dauergrünland“ eingestufte Flächen, obwohl diese teils schon mit dichtem Wald bewachsen waren. Auch überhöhte Personalkosten bei geförderten Forschungsprojekten und Fehler bei öffentlichen Vergabeverfahren wurden moniert. Lediglich bei Investitionen in die europäische Außenpolitik und bei den Verwaltungsausgaben der Union seien keine gravierenden Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Rund 80 Prozent der Fördermittel werden nicht in Brüssel, sondern von den 27 EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Stellt die Kommission hier bei nachträglichen Kontrollen Fehler fest, so kann sie die Mitgliedstaaten auffordern, das Geld wieder einzuziehen. „Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren“, forderte Rechnungshof-Präsident Vitor Caldeira. „Denn wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU-Bürger geht, stehen sie an vorderster Front und spielen die wichtigste Rolle.“

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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