Rechtsgrundlage für BKA-Dateien geändert

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BKA-Daten auch über Hooligans stehen auf einer neuen rechtlichen grundlage.

Berlin - Die Dateien des Bundeskriminalamtes, darunter die “Hooligan-Datei“, stehen von diesem Mittwoch an auf einer neuen rechtlichen Grundlage. An der Speicherung der Daten ändert sich nichts.

Dann tritt eine entsprechende Verordnung in Kraft, bestätigte das Bundesinnenministerium am Dienstag einen Bericht der “tageszeitung/taz“. An der Speicherung der Daten ändert sich damit aber nichts. Das Ministerium hatte die Verordnung zunächst nicht für nötig gehalten. Dann entschied aber das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Niedersachsen), dass die Daten zu gewalttätigen Sportfans, die unter anderem in so einer Datei gespeichert werden, gelöscht werden müssten, weil die Verordnung zu dem entsprechenden Gesetz fehle.

Das Urteil aus Lüneburg ist noch nicht rechtskräftig - an diesem Mittwoch geht die Sache am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter. Laut “taz“ wären bei einer Niederlage in Leipzig alle Dateien des Bundeskriminalamtes (BKA) rechtswidrig geworden. Am vergangenen Freitag passierte die Verordnung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundesrat. Nach Angaben der Zeitung waren im vergangenen Jahr allein in der Hooligan-Datei Daten zu rund 11.500 Menschen gespeichert. Betroffen sind aber auch andere Dateien, so die Fahndungs- und Vermisstendatei.

dpa

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