Gesetz soll reformiert werden

Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen

+
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Berlin - Der Mutterschutz soll reformiert werden. Das plant Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Doch dem Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) reicht das noch nicht aus.

Dem eigenen Anspruch, einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, werde die Bundesregierung nicht gerecht, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur. „Mutterschutz muss ohne Wenn und Aber für alle schwangeren und stillenden Frauen gelten.“

Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, wird der Mutterschutz auf Studentinnen und Schülerinnen ausgeweitet. Hannack bemängelte jedoch, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. „Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus.“ Der Mutterschutz in Deutschland beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Mit ihrer Reform will Schwesig die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben.

dpa

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

Irakischer Ex-Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Berlin - Ein früherer irakischer Regierungssoldat muss sich ab Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten.
Irakischer Ex-Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

"Moderner und sicherer": de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Er verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß …
"Moderner und sicherer": de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Kommentare