Regierung beschwichtigt: Schwarz-Gelb platzt nicht!

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FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle betont: “Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag.“

Berlin - Platzt die Koalition? Gibt es eine Neuwahl? Die Spitzen von CDU und FDP versuchen alles, den Spekulationen entgegenzutreten, dass Schwarz-Gelb vor dem nahen Aus steht.

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Die Koalitionsspitzen versuchen, die Diskussion über ein Ende von Schwarz-Gelb zu zerstreuen. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sieht die Koalition nach eigenen Worten nicht in akuter Gefahr. “Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag“, sagte Westerwelle der “Bild“- Zeitung (Montag). “Den werden wir erfüllen.“ Zugleich räumte er Probleme ein. “Ich will nichts beschönigen, aber wir schauen nach vorn. Wir stehen vor großen Aufgaben.“ Auf die Frage, ob die Koalition diese Woche überleben werde, sagte er in Luxemburg: “Ja.“ Die Opposition hatte eine Neuwahl gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Regierungsangaben keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen, mit der sie Neuwahlen auslösen könnte. “Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. “Gehen Sie fest davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen.“ Die Herausforderungen seien nicht klein, würden aber “mit dem nötigen Ernst und der nötigen Entschlossenheit angegangen“. Er wies Rücktrittsspekulationen über Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Auch die CDU-Spitze bekannte sich zur Koalition. “Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung. “Es ist eine Regierung mit einer ordentlichen Mehrheit da.“ Sie habe Schwierigkeiten, werde sie aber wieder überwinden. “Alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen.“ Die Konflikte zu Steuern und Gesundheit müssten ausgeräumt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Nachrichtensender N24, Merkel habe klar und deutlich gesagt, dass die Diskussionen aufhören sollten. “Es sollten sich jetzt nur alle daran halten.“

Westerwelle denkt nach eigenem Bekunden nicht über eine Trennung von FDP-Vorsitz und Außenministeramt nach. “Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende“, sagte er der “Bild“. “Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen.“ Er verteidigte das Sparpaket gegen Proteste und bekräftigte, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.

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Trotz Drohungen aus seiner Partei rechnet Westerwelle nicht mit einem Scheitern des Koalitionskandidaten Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni. “Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff auch mit unseren Stimmen eine klare Mehrheit bekommen wird.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner relativierte im “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) die Kritik am Zustand der schwarz-gelben Koalition: “Man sollte nichts überdramatisieren.“

dpa

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