Kritik an Haushaltshilfen-Förderung

Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"

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Die Opposition wirft der Union Konzeptlosigkeit in der Familienpolitik vor.

Berlin - Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? „Derzeit nicht finanzierbar“ - heißt es in der Bundesregierung zu Überlegungen aus der Union.

Die Bundesregierung sieht für die Einführung eines Haushaltshilfen-Gutscheinmodells für berufstätige Mütter zur Zeit „keinen finanziellen Spielraum“. Dies erklärten übereinstimmend die Sprecher der drei Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales am Montag in Berlin. Es gebe zwar grundsätzliche Überlegungen zur Förderung „haushaltsnaher Dienstleistungen“, sagte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmanns. „Wir werden aber erst dann mit einem Konzept an die Öffentlichkeit gehen, wenn auch die Finanzierung gesichert ist.“

Die Sprecher der drei Ministerien reagierten damit auf einen erneuten Vorstoß von Familienpolitikern der Union, berufstätige Mütter mit staatlich geförderten Haushaltshilfen zu unterstützen, um ihnen eine schnellere Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Das Magazin „Focus“ hatte am Wochenende aus einem Antragsentwurf der Arbeitsgruppe Familie der Unionsfraktion zitiert, wonach monatlich 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit 6 Euro pro Stunde gefördert werden sollten. Einen ersten Vorschlag hatten die Familienpolitiker bereits im Juli 2011 gemacht.

Auch die Sprecherin von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, das Thema stehe nicht auf der Agenda. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete den Vorschlag als nicht voll durchdacht. Die FDP habe das Betreuungsgeld aus Koalitionsloyalität mitgetragen. Man müsse aufpassen, dass eine umstrittene Entscheidung nicht weitere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe.

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

Eltern sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. © dpa
Die Kritiker sprechen von einer “Fernhalteprämie“ oder “Herdprämie“, die Koalition von “Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung. © dpa
Das Betreuungsgeld soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. © dpa
Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. © dpa
Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. © dpa
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen. © dapd
Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet. © dpa

Die CDU/CSU-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dagegen den „Ruhr Nachrichten“ (Montag): „Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen.“ Ein Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz.

Die SPD sprach von einer völlig konzeptlosen Familienpolitik. Während das erst kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstelle, Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollten die erwogenen Gutscheine für Haushaltshilfen nun das gegenteilige Ziel verfolgen, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Stattdessen wäre es dringend geboten, dass sich die Koalition auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung konzentriere.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte den Ausbau der Kinderbetreuung. „Familien benötigen weder Herd- noch Putzprämien“, sagte Vorsitzender Wolfgang Stadler.

dpa

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