Spitzenrating weg: Berlin reagiert gelassen

Berlin - Bloß keine Aufregung: Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie den Zweifeln an Deutschlands Spitzenrating keine große Bedeutung beimessen will. Für Unruhe sorgt ein anderer.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Zweifel der Ratingagentur Moody's am deutschen Spitzenrating reagiert. “Die Bundesregierung nimmt das zur Kenntnis. Die Einschätzung betrifft ein Land, von dem man sich Hilfe erhofft“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass die Kraft Deutschlands nicht unbegrenzt ist.“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geriet wegen seiner Aussagen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone heftig in die Kritik. SPD und Grüne warfen dem FDP-Chef vor, er habe die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Gefahr gebracht. Rösler hatte sich am Sonntag in der ARD “mehr als skeptisch“ gezeigt, dass Griechenland die Reformauflagen erfüllen könne und erklärt, für ihn habe ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone “längst seinen Schrecken verloren“.

Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?

Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreiche, aber auch umstrittene Akteure auf dem Finanzmarkt. © dpa
In ihr Urteil fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen. Die weltweit bedeutendsten Ratingagenturen sind: Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch. © dapd
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt bei Standard & Poor's und Fitch etwa mit der Bestnote AAA (Englisch: “Triple A“). Moody's nutzt dieselben Bezeichnungen, schreibt sie aber anders (Aaa). Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. © dpa
Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch “Ramsch“ (englisch: Junk) genannt wird. Die Skala reicht bis D, das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners, also die Pleite, eingetreten ist. Eine mögliche Änderung des Ratings kündigen die Agenturen in aller Regel über den Ausblick “positiv“, “stabil“ und “negativ“ an. © dpa
Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. © dpa
Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern auch andere Investoren. Zuletzt haben Staaten aber trotz einer Herabstufung günstiger Geld bekommen. © dpa
Die Agenturen sind umstritten. Weil sie vor der Finanzkrise Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben. © dapd
In der Euro-Schuldenkrise gerieten sie wieder in die Kritik: Politiker warfen ihnen vor, die Bonität hoch verschuldeter Euro-Länder trotz milliardenschwerer Hilfspakete auf Ramschstatus abgewertet und damit die Krise weiter verschärft zu haben. © dpa

Am Montagabend hatte die Ratingagentur Moody's den Ausblick für Deutschland gesenkt und dies mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise begründet. Die SPD führte das auch auf das “unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers“ zurück, Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Merkel sogar den Rausschmiss Röslers nahe: “Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem “Hamburger Abendblatt“, Röslers Gerede lasse die Zinsen steigen “und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit“. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sagte “Handelsblatt Online“, er rate allen zu mehr Verantwortung. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe.

Rösler selbst versicherte, die deutsche Wirtschaft sei weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung. Auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken. “Aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“, sagte der Vizekanzler der “Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Das Bundesfinanzministerium kritisierte die Bewertung der Ratingagentur als einseitig und versicherte: “Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind solide.“ Moody's habe vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund gestellt, “während längerfristige Stabilisierungsaussichten unerwähnt bleiben“. Deutschland erwarte ab 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Kapitalisierung des Bankensektors habe sich deutlich verbessert.

Koalitionspolitiker werteten die Einschätzung der Ratingagentur als Beweis dafür, dass die Euro-Krisenländer vom vereinbarten Reformkurs nicht abweichen dürften. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Tageszeitung “Welt“ (Mittwoch): “Vertrauen gewinnt die Eurozone als Ganzes nur zurück, wenn die Nehmerländer ihre Reformzusagen einhalten.“

dpa

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