Regierung soll Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien befürworten

Berlin - Angeblich soll Deutschland schwere Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Das soll der Bundessicherheitsrat gebilligt haben. Kritik kommt aus der Linksfraktion, die einen Waffenhandel verurteilt.

Deutschland will einem “Spiegel“-Bericht zufolge erstmals schwere Kampfpanzer des Typs “Leopard“ nach Saudi-Arabien liefern. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt, berichtete das Nachrichtenmagazin. Ein Regierungssprecher verwies am Sonntag in Berlin auf die strikte Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat und nahm zu dem Bericht weiter keine Stellung. Der Rat ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Laut “Spiegel“ hat Saudi-Arabien Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs “2A7+“, einer aufgerüsteten Variante des “Leopard 2“, des Standardpanzers der Bundeswehr. Hersteller Krauss-Maffei Wegmann preist den “2A7+“ als “Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“ an, der auf die neuen Aufgaben der Streitkräfte vorbereitet sei: “Nicht mehr die klare Front des Kalten Krieges, sondern viele lokale Brennpunkte auf dem ganzen Globus zählen zu den Einsatzszenarien moderner Armeen.“ Der Panzer mit seinen 1.500 PS verfügt demnach unter anderem über eine “verbesserte Aufklärungsfähigkeit“ und einen Räumschild.

Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte den möglichen Waffenhandel scharf. “Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, erklärte er in Berlin. Die Linke werde zu dem Vorgang eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. “Saudi-Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

Dem Bericht zufolge hatte Saudi-Arabien zunächst mit Spanien verhandelt. Inzwischen soll demnach ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen.

Im Herbst des Jahres 1999 waren trotz der Geheimhaltungsvorschriften Einzelheiten der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Türkei an die Öffentlichkeit gelangt. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm damals Vorermittlungen wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen auf. Danach verschärfte die Bundesregierung ihre Vorkehrungen gegen eine Weitergabe der “amtlich geheim“ eingestuften Beschlüsse und Vorlagen des Gremiums.

dapd

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