Regierung will homosexuelle Beamte gleichstellen

Berlin - Bundesbeamte, die in “Homo-Ehen“ leben, sollen nicht mehr benachteiligt sein. Es geht um die Versorgung von Hinterbliebenen, Familienzuschläge und die Beihilfe für Krankenkosten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.

Dies betrifft vor allem die Versorgung von Hinterbliebenen, Familienzuschläge und die Beihilfe für Krankenkosten. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten. Union und FDP hatten die Gleichstellung vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Mehrheit der Bundesländer, die für die Landesbeamten zuständig sind, die Gleichstellung mittlerweile vollzogen. Allerdings hätten alle bis auf Hamburg und Berlin auf eine gesetzliche Rückwirkung verzichtet.

dpa

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