Regierung will neues Afghanistan-Mandat beschließen

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Verteidigungsminister Th omas de Maizière ( CDU)

Berlin - Die Bundesregierung plant ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dabei solle die Opposition mit eingebunden werden.

Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) an. „Wir wollen den Regierungsvorschlag Ende November fertig haben“, sagte der Minister. Er strebe einen Vorschlag der Regierung an, „dem die Opposition zustimmen kann“. Dies setze voraus, „dass man vorher mit der Opposition spricht, sie nicht nur informiert.“

Aktuell kann sich Deutschland laut Bundestagsmandat an der NATO-Truppe ISAF mit bis zu 4.900 Soldaten beteiligen. Die Kampftruppen sollen 2014 abziehen. Für die Zeit danach soll ein neues Mandat erarbeitet werden, welches nach den Worten des Verteidigungsministers nicht mehr den Kampfeinsatz vorsieht, sondern Unterstützung und Ausbildung. „Diese Soldaten müssen sich gegebenenfalls selbst schützen. Aber das ist etwas anderes als ein Kampfeinsatz.“

De Maizière betonte, Deutschland werde „wie verabredet unter dem ISAF-Mandat bis 2014 in Afghanistan“ bleiben - „im Unterschied zu anderen“. Bis zu dem Abzugstermin würden weitere Anstrengungen unternommen, um „ein Sicherheitsniveau zu erreichen, auf dem die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können“.

„Lage in Mali ist schlimm“

Mit Blick auf die Krise im afrikanischen Mali sagte de Maizière, es gebe noch keine Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr: „Das steht noch nicht fest.“ Zugleich schloss er einen solchen aber auch nicht aus. So bezeichnete der Minister die Lage in dem krisengeschüttelten Land als „schlimm“. Im Norden Malis regiere „eine Mischung aus Steinzeit-Islamisten, Terroristen und Tuareg. International besteht der feste Wille, deren Herrschaft zu beenden“. Dies müsse Afrika selbst in die Hand nehmen - „aber wir könnten den Afrikanern helfen“.

Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. In den vergangenen Tagen hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wiederholt betont, die Bundeswehr würde in keinen Kampfeinsatz geschickt. Der Verteidigungsminister sagte in der „Süddeutschen Zeitung“ zu einem möglichen Beitrag: „Es ginge nicht um einen Einsatz zur Rückeroberung des Nordens durch nicht-afrikanische Truppen. Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden.“

dapd

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