Regierung will schnell Beschneidungs-Gesetz

Berlin - In der Diskussion über die Strafbarkeit religiöser Beschneidungen hat die Bundesregierung Juden und Muslimen zugesichert, Klarheit zu schaffen.

„Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, jüdische und muslimische Traditionen müssten hierzulande geschützt bleiben.

Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen - also die Entfernung der Vorhaut am Penis - als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt, die auch international für Aufsehen sorgte.

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte nun eine Übergangsregelung vor, mit der in dem Bundesland ab sofort die Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Der Zentralrat der Juden hält die Regelung aber für nicht ausreichend.

Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte derweil die Zuständigkeit des Bundes und erklärte: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Westerwelle betonte in der „Jüdischen Allgemeinen“, die Bundesregierung fühle sich dem Entschließungsantrag des Bundestags verpflichtet, der uns auffordert, baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung vorzulegen.

Juden und Muslime verteidigten mit einem flammenden Appell für die Religionsfreiheit und gegen Kriminalisierung und Bevormundung ihre Tradition der Beschneidung von Jungen. Man sei entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, „die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag in Berlin.

„Medizinisch weltweit akzeptiert“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das American Jewish Committee (AJC), die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Zu den Organisatoren gehört unter anderem Levi Salomon, der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).

In der Erklärung heißt es: „Juden und Muslime stehen urplötzlich da als 'Kinderquäler', als schlechte und lieblose Eltern, die an wehrlosen Kindern angeblich archaische und blutige Rituale vollführen.“ Dabei sei der Eingriff selbst „rein medizinisch weltweit akzeptiert“ und nicht zuletzt darum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, die die Vorteile der Praxis betone, etwa was das Risiko einer Krankheits-Übertragung oder Hygiene allgemein angehe.

dapd

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