Rente mit 69 kommt nicht

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Die Rente mit 69 wird nicht so bald kommen.

Berlin - Die Rente mit 69 hat derzeit politisch keine Chance. Sowohl die Regierung als auch die versammelte Opposition wiesen die Forderung der Bundesbank scharf zurück.

“Das ist Quatsch“, sagte Sozialminister Olaf Scholz. Die Bundesbank hatte ihren Vorschlag, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre nach oben zu setzen, mit der weiter steigenden Lebenserwartung begründet. Für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 69 Jahre nannte das Institut allerdings einen Zeitrahmen bis 2060.

Scholz sagte dazu dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): “Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden.“ Bereits beschlossen ist, dass ab 2012 bis 2029 das gesetzliche Rentenalter von 65 schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird. Dagegen regt sich deutlicher Widerstand in der SPD und bei den Gewerkschaften. Die Bundesbank warnt jedoch vor einer Rücknahme der Pläne.

Die Deutsche Rentenversicherung wollte sich auf Anfrage zu dem Vorstoß der Bundesbank nicht äußern. Ihr Präsident Herbert Rische hatte aber zuletzt die Meinung vertreten, weitere Reformen am System seien nicht angeraten.

“Bürger nicht verunsichern“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel reagierte mit deutlicher Kritik. “Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern“, sagte er der “Berliner Zeitung“. “Die Bundesbank-Forderung geht an der Lebenswirklichkeit total vorbei.“ Niebel schlug vor, den Übergang in den Ruhestand vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen flexibel zu gestalten.

Ab dem 60. Lebensjahr sollten die Versicherten Zeitpunkt und Umfang ihres Renteneintritts bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen selbst wählen können. Zudem sollen alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abgeschafft werden. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, kritisierte die Bundesbank. “Spekulationen über die Höhe des Rentenalters in fünfzig Jahren sollte die Bundesbank tunlichst unterlassen. Sie schaffen nur zusätzliche Verunsicherung“, sagte Künast der “Berliner Zeitung“. “Die Bundesbank wäre gut beraten, ihr Kerngeschäft zu erledigen und sich um die Sicherheit des Bankensystems zu kümmern.“

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, die vorgeschlagene weitere Erhöhung des Rentenalters laufe auf eine erneute Rentenkürzung hinaus. “Die Linke lehnt den Vorstoß der Bundesbank ab.“ Die Rente mit 67 soll im kommenden Jahr noch einmal überprüft werden. Es geht um die Frage, ob Arbeitnehmer überhaupt eine Chance haben, so lange auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben.

AP

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