Aber für wie lange?

Republikaner wollen  Schuldenlimit anheben

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Der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner.

Washington - Bewegung im US-Finanzstreit. Es scheint, als beugten sich die Republikaner dem öffentlichen Druck. Sie wollen das Schuldenlimit heraufsetzen. Entschärft ist die finanzpolitische Bombe damit noch nicht.

Es ist ein Licht am Ende des Tunnels: Nach erbittertem Streit um das Schuldenlimit in den USA zeichnet sich in Washington ein möglicher Kompromiss ab. Führende Vertreter der Republikaner kündigten am Donnerstag an, die Schuldenobergrenze der USA kurzfristig anheben zu wollen. Der Vorstoß kam nur Stunden vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der zu dringenden Gesprächen ins Weiße Haus geladen hatte.

Kurze Zeit später zeigte sich das Weiße Haus erfreut über die Ankündigung, die nach einem wochenlangen Streit über den US-Haushalt kam. Der Vorstoß der Republikaner sei ein „ermutigendes Zeichen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Obama würde eine Langzeit-Lösung zwar vorziehen, sagte Carney. Doch allen Beteiligten ist klar, dass die Vertagung der bedrohlichen Frist vom 17. Oktober zumindest vorerst den finanzpolitischen Sprengstoff aus der Debatte nehmen könnte.

Zahlungsunfähigkeit hätte verheerende Folgen

„Der Präsident ist erfreut, dass sich kühlere Köpfe im Abgeordnetenhaus durchzusetzen scheinen“, sagte Carney. Anscheinend würden die Politiker im Kongress anerkennen, dass die schon in einer Woche drohende Zahlungsunfähigkeit keine Lösung ist. Bedrohlich nah sind die USA bereits an diesen sogenannten „Default“ herangerückt. Er hätte verheerende Folgen für die US-Wirtschaft und auch schwere Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Immer lauter drangen die Warnungen aus verschiedenen Teilen der Welt nach Washington, nicht mit dem Feuer zu spielen.

Die Republikaner, die am Donnerstagmorgen hinter verschlossenen Türen diskutierten, scheinen sich dem öffentlichen Druck ein Stück weit gebeugt zu haben. Laut einem Bericht der „New York Times“ haben nun auch führende Unternehmer der Partei damit gedroht, ihre Spenden in Millionenhöhe zu entziehen, wenn das Limit nicht rechtzeitig angehoben wird.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Der Streit um den Staatshaushalt und die Erhöhung des Schuldenlimits erschüttert derzeit die USA. Für Präsident Barack Obama und seine Gegner aus dem Republikanerlager steht viel auf dem Spiel. Die Hauptakteure haben jeweils verschiedene Interessen. Die meisten spielen mit vollem Risiko. © picture alliance / dpa
JOHN BOEHNER (63), REPUBLIKANISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT:  Er wäre der eigentliche Verhandlungspartner Obamas. Doch Boehner ist politisch angeschlagen. Die knapp 50 Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion haben ihm mehrfach Niederlagen zugefügt. Eine echte Blamage erlebte er im Sommer 2011 im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze. Boehner verhandelte damals mit Obama einen Kompromiss aus, wurde dann aber von Radikalen in seinem Lager zurückgepfiffen. © AFP
Auch im derzeitigen Streit gilt Boehner eher als Moderater, der eine große Konfrontation vermeiden will. Doch auch er verschärft den Ton - die Radikalen in seiner Fraktion könnten ihn sonst nicht wieder wählen. © AFP
ERIC CANTOR (50), ANFÜHRER DER REPUBLIKANER IM ABGEORDNETENHAUS:Der Fraktionschef gilt als Strippenzieher und Hardliner in Finanzfragen. Auch er war 2010 auf der Begeisterungswelle für die Tea Party an die Spitze des Kongresses gespült worden. © picture alliance / dpa
Cantor sieht sich selbst als Sprecher der jungen Garde im Kongress und ist ein erbitterter Gegner von „Obamacare“. Es heißt, dass Boehner sehr aufseine Meinung höre. © picture alliance / dpa
TED CRUZ (42), SENATOR AUS TEXAS: Ihn kann man als Urheber der Misere bezeichnen. Im Sommer heckte der Senats-Neuling aus Texas mit anderen Tea-Party-Anhängern den Plan aus, die Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über den Haushalt zu verbinden. Gegen anfänglichen Widerstand seiner Partei setzte sich der frühere Generalstaatsanwalt mit der Idee durch, „Obamacare“ die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. © AFP
Werbung dafür machte der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Princeton vergangene Woche im Senat mit einer spektakulären Dauerrede von fast 22 Stunden. Manch Republikaner war darüber verärgert. © AFP
Einige meinen, Cruz wolle sich nur für die Präsidentschaftswahl 2016 in Position bringen. © AFP
MITCH MCCONNELL (71), MINDERHEITSFÜHRER DER REPUBLIKANER IM SENAT: Normalerweise ist er der erste, der die harte Konfrontation mit Obama sucht. Das politische Urgestein mit seinen knapp 30 Jahren im Senat hatte einst erklärt, die Abwahl des Präsidenten als Hauptziel zu verfolgen. Das klappte nicht und mittlerweile ist McConnell selbst unter Druck. © AFP
Neben den Demokraten will ihm nächstes Jahr auch die Tea-Party-Bewegung den Sitz wegschnappen. Deshalb bemüht er sich im aktueller Streit, es allen recht zu machen - den moderaten und radikalen Senatoren in seiner Partei. © AFP
Kritiker sprechen bereits von einem Führungsvakuum - Obama scheint er jedenfalls derzeit nicht gefährlich zu werden. © picture alliance / dpa
Barack Obama (52), US-Präsident: Er hat einen Trumpf im Ärmel. Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, braucht sich nicht um seineWiederwahl kümmern. © picture alliance / dpa
Außerdem fühlt er sich durch seine triumphale Wiederwahl im November 2012 gestärkt - er sieht die Abstimmung auch als eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform („Obamacare“). © AFP
Seine Strategie: Er weigert sich, Verhandlungen über Etat und Schuldenlimit mit „Obamacare“ zu verbinden. Zwar geben laut Umfragen derzeit die meisten Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise. Doch wenn der Verwaltungsstillstand länger dauert, könnte auch Obama unter Druck geraten. Kritiker monieren schon seit langem, er kümmere sich nicht genügend um den Kongress. © AFP
NANCY PELOSI (73), CHEFIN DER DEMOKRATEN IM ABGEORDNETENHAUS: Seit Boehner sie 2010 an der Spitze des Repräsentantenhaus ablöste, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Doch aktuell spielt sie wieder eine Hauptrolle, weil sie ihre Fraktion geschlossen gegen die Angriffe der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform aufstellt. © AFP
Vor allem auf ihre Rhetorik mag der Präsident nicht verzichten, hat sie doch einen Hang zu klaren Worten. „Dies ist nicht, was unsereVerfassung will: © picture alliance / dpa
Dass man mit einer Regierungsschließung droht, nur weil man etwas nicht mag“, warf sie der Opposition vor. © picture alliance / dpa
HARRY REID (73), MEHRHEITSFÜHRER DER DEMOKRATEN IM SENAT: Er ist Boehners Gegenspieler und gilt als treue Stütze des Präsidenten. Bisher hat der Senat alle Gesetzesentwürfe der Republikaner eisern zurückgewiesen, die eine Zustimmung zum Etat mit Abstrichen oder Verzögerungen an „Obamacare“ verbinden. © AFP
Auch Reid wirkt zusehends kompromisslos, seine Rhetorik hat sich verschärft. Den Republikanern wirft er vor, „das Land als Geisel“ zu nehmen. „Sie sind verrückt geworden.“ © AFP

Ob der Vorschlag tatsächlich in Gesetzesform gegossen wird, ist allerdings unklar. Obama hat zwar signalisiert, einer kurzfristigen Anhebung des Limits zuzustimmen. Doch der Entwurf müsste erst durch den Senat und das Repräsentantenhaus. Und längst nicht alle der 433 Abgeordneten sind bei ihrem Abstimmungsverhalten berechenbar. Und einen konkreten Entwurf hat die „Grand Old Party“ dem Weißen Haus noch nicht vorgelegt.

Immer wieder haben US-Medien in den vergangenen Tagen versucht, auszurechnen, ob die Stimmen für eine Anhebung des Limits ausreichen würden. Als Schlüsselfigur gilt der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner, der den Entwurf zur Abstimmung bringen müsste. Noch am Sonntag hatte er in einem TV-Interview gesagt, dass es so weit nicht kommen werde. Dass Boehner gemeinsam mit wichtigen Vertretern seiner Partei vor die Presse trat und nun diesen vorübergehenden Deal angeboten hat, deutete das „Wall Street Journal“ als „Durchbruch“.

Doch selbst wenn sich die tief zerstrittenen Parteien zu solch einer Übergangslösung durchringen: Vom Tisch ist die Frage um die Schuldenobergrenze der USA damit noch nicht. Denn die Rede ist laut dem TV-Sender CNN nur von vier bis sechs Wochen, über die das Limit hochgesetzt würde. Schon im November dürfte die bedrohliche Deadline also erneut am Horizont auftauchen. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Republikaner würden zwar ein Angebot machen. „Aber sie behalten die Atomwaffe in ihrer Gesäßtasche.“

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

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dpa

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