Resonanzstudien: CSU muss keine Strafe zahlen 

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Dobrindt teilte heute den beschluss der Bundesverwaltung mit. Ergebnis: Die CSU muss keine Strafe zahlen

München - Nach den umstrittenen Meinungsumfragen der Staatskanzlei drohte der CSU Strafzahlungen. Doch die Bundestagsverwaltung sah keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei haben der CSU eine Ermahnung des Bundestagspräsidenten eingebracht, aber keine finanziellen oder rechtlichen Sanktionen zur Folge. Die Bundestagsverwaltung habe mitgeteilt, dass zusammengefasst kein Verstoß gegen das Parteiengesetz festzustellen gewesen sei, teilte die CSU-Landesleitung am Freitag mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermahnte in einem Brief allerdings sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommer, Erwin Sellering (SPD), den “Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei“ bei künftigen Umfragen zu vermeiden.

Beide Staatskanzleien hatten Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. In Bayern hatte über Jahre ausschließlich die Staatskanzlei Zugang zu den Ergebnissen, in denen ein Hamburger Meinungsforschungsinstitut parteipolitisch orientierte Fragen stellte und Empfehlungen zur Auseinandersetzung der CSU mit anderen Parteien gab. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die Anschuldigungen der Opposition seien “vollumfänglich entkräftet worden“.

Auch Befragung der Schweriner Regierung geprüft

Untersucht wurde auch eine Repräsentativbefragung im Auftrag der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern. Das Ergebnis ist: “Da die Landesregierung in Schwerin die Ergebnisse der Befragungen innerhalb weniger Tage nach deren Erhalt im Internet allgemein zugänglich gemacht hatte, konnte hier keine exklusive, andere Parteien ausschließende Zuwendung vorliegen.“ Im Falle der bayerischen Studien sei hingegen über mehrere Jahre hinweg keine allgemeine Zugänglichkeit gegeben gewesen.

Weiter heißt es: “Die übereinstimmenden Einlassungen der bayerischen Staatskanzlei und der CSU waren allerdings nicht zu widerlegen, dass die Partei als solche zu keinem Zeitpunkt und auf keiner Ebene in den Besitz einer derartigen Studie gelangt sei und auch nicht auf andere Weise von dem Inhalt der Studien Kenntnis genommen habe.“ Nach dem Parteiengesetz aber sei “eine amtliche Kenntnisnahme durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung selbst dann, wenn diese Regierungsmitglieder zugleich eine führende Funktion in der Regierungspartei innehaben, nicht mit einer Kenntnisnahme durch die Partei als Organisation gleichzusetzen“.

dpa/dapd

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