Rösler derzeit gegen Aufstockung von Euro-Rettungsschirm

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM nicht kategorisch aus.

“Derzeit steht die Debatte zwar nicht an“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Freitag). “Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten.“ Offiziell lehnt die Bundesregierung seit langem eine Aufstockung des ESM ab, der Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben soll.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch einen Kursschwenk angedeutet. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, eine ESM-Ausweitung rücke näher. Das hätten ihm sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schon signalisiert. Eine Entscheidung soll aber erst Ende März auf einem EU-Gipfel fallen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Aus der Union gab es nun einen möglichen Kompromissvorschlag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der “Berliner Zeitung“ (Freitag), man könne darüber nachdenken, den Anteil der Bareinzahlungen beim ESM zu erhöhen und die Garantiesumme zu senken. “Dadurch würde sich am ESM-Volumen nichts ändern, es gäbe aber mehr reelle Einlagen.“ Bisher ist vorgesehen, dass Deutschland sich mit rund 21,7 Milliarden an den 80 Milliarden Euro Bareinlagen beim ESM beteiligt.

dpa

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