Rösler: Griechenland-Insolvenz nicht ausgeschlossen

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus.

Berlin - Wirtschaftsminister Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des Euros nicht mehr aus. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) spielt bereits verschiedene Szenarien durch.

Deutschland stellt sich offenbar auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ein. Wie der “Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, rechnen Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verschiedene Szenarien durch. Auch FDP-Chef Philipp Rösler schloss eine Griechenland-Pleite nicht mehr aus. Erst am Freitag hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versichert, er werde entscheidende Reformen vorantreiben und Griechenland vor dem Bankrott retten.

Laut “Spiegel“ gibt es für das Bundesfinanzministerium grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite: In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der zweiten gibt es den Euro als Zahlungsmittel auf und führt die Landeswährung Drachme wieder ein. Für Variante zwei macht sich auch die CSU stark, die über ihre Haltung am Montag entscheiden will.

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hält CSU-Chef Horst Seehofer auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für denkbar. “Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengung nicht schaffen, darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt“.

Union erwägt Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone

In dem Antrag für das CSU-Präsidium wird darauf hingewiesen, dass Griechenland die europäischen Behörden über die wahren Zahlen seiner Wirtschaft und über die tatsächliche Entwicklung seines Haushalt getäuscht habe, sodass es unter falschen Voraussetzungen in die Währungsunion aufgenommen worden sei. Deshalb müsse es eine härtere Gangart gegenüber hoch verschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland geben, notfalls auch einen Ausschluss. Derzeit hat die EU 27 Mitgliedstaaten, von denen 17 den Euro als gemeinsame Währung haben.

Auch in der Union gibt es Befürworter eines solchen Planes. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dringt darauf, möglichst schnell Möglichkeiten zum Austritt zu schaffen. “Wenn die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung nicht erfolgreich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir nicht neue Regeln brauchen, die den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion ermöglichen“, sagte er dem “Spiegel“.

Rösler sagt “Resolvenz“ statt Insolvenz

Neben der Union schließt auch der Koalitionspartner FDP eine Griechenland-Pleite nicht mehr aus. “Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“, schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “Die Welt“ (Montagsausgabe).

Als letzten Schritt von Rettungsbemühungen müsse auch eine Staateninsolvenz möglich sein, die Rösler als “Resolvenz“ verstanden wissen will. Ziel dieses Verfahrens sei es, die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, “gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten“. Auch eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gehört für den FDP-Chef dazu.

dapd

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