Rösler: Unseriöse Politik nicht mit Eurobonds belohnen

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FDP-Chef Philipp Rösler

Berlin - Philipp Rösler hat seine Warnung vor gemeinsamen europäischen Anleihen bekräftigt. “In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg.“

Das sagte er dem “Handelsblatt“ (Montag). Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte der FDP-Vorsitzende. Unterdessen berichtete die “Welt am Sonntag“, eine Transferunion werde in der Bundesregierung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Rösler fordert für Europa “eine Stabilitätskultur in jedem einzelnen Land“: “Wer eine solche Stabilitätskultur will, der muss die Anreize so setzen, dass eine solide Haushaltspolitik in allen Mitgliedstaaten des Euroraums umgesetzt wird.“ Gemeinsame Euroanleihen nähmen dagegen den Mitgliedstaaten des Euroraums jeglichen Anreiz für vernünftiges Wirtschaften: “Auch werden Länder mit einer unsoliden Haushaltspolitik belohnt und solche, die ihre Haushalte verantwortungsbewusst konsolidieren, benachteiligt.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor dem “Spiegel“ gesagt, Eurobonds seien ausgeschlossen, “solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“. Unterschiedlichen Zinssätze würden benötigt, “um finanzpolitische Solidität zu erzwingen“.

Dagegen berichtete die “Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitglieder, inzwischen habe man in der Bundesregierung erkannt, dass sich die Euro-Zone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen. Für die Regierung gelte es aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen. Deshalb werde man diese Debatte erst im äußersten Notfall führen.

Kritik an den Eurobonds-Aussagen der Regierung kam von dem stellvertretenden Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: Bundeskanzlerin Merkel und Schäuble sträubten sich wegen der mangelnden Einigkeit der schwarz-gelben Koalition gegen die Einführung von Eurobonds. “Zur Bekämpfung der Schuldenkrise benötigen wir aber einen weiteren Stabilitätsanker. Dazu eignet sich die Einführung von Europäischen Gemeinschaftsanleihen unter strengen Auflagen.“ Taktisches Geplänkel helfe nicht mehr weiter.

Die Folgen einer Transferunion mit Euro-Bonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom ifo-Institut kalkuliert laut “Welt am Sonntag“, dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies bei einem Bruttoschuldenstand von 2,1 Billionen Euro jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro bedeuten.

dpa

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