Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

FDP-Boss Philipip Rösler (re.) wurde von einem Sprecher des Außenministeriums in die Schranken verwiesen.

Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Richtlinienkompetenz in der Regierung bei der Bundeskanzlerin liege.

Der Außenminister wiederum “führt das Auswärtige Amt eigenverantwortlich mit allem was dazugehört“. Rösler hatte am Dienstag gesagt, er habe in der Diskussion über den Militäreinsatz in Libyen den Kurs vorgegeben. Und Westerwelle sei “dieser Linie klar gefolgt“.

Regierungssprecher Steffen Seibert pflichtete dem Außenamtssprecher bei. Die Minister leiteten ihre Geschäftsbereiche wie im Grundgesetz vorgesehen “selbstständig und eigenverantwortlich“.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare