Röttgen: Atom-Entscheidung ohne Bundesrat

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Norbert Röttgen

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ohne Einbindung des Bundesrates verteidigt.

Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung nicht zustimmungspflichtig sei, sagte er am Mittwochmorgen am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dieses Vorhaben kritisiert.

Auf die Frage, ob mit einer Beteiligung des Bundesrates nicht eine größere politische Legitimation für das Energiekonzept zu erreichen sei, ging Röttgen nicht näher ein. Lammert hatte zuvor im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt: “Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich.“ Der Alleingang berge ein “beachtliches verfassungsrechtliches Risiko“.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der dpa: “Herr Lammert hat Recht, dass der Bundesrat entscheiden muss.“ Diese Haltung werde sogar von zwei Rechtsgutachten gestützt, die das Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte. Insgesamt mehrt sich die Zahl der Verfassungsrechtler, die eine Beteiligung der Länderkammer für nötig halten.

So bekräftigt der frühere Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier dies in einem neuen Fachaufsatz. Röttgen selbst hatte als Jurist mehrfach für eine nur moderate Laufzeitverlängerung geworben. Mehrere Bundesländer haben Klagen in Karlsruhe angekündigt, falls die Regierung das Laufzeit-Plus ohne Bundesrat beschließt.

dpa

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