CDU-Vorsitz: Merz feiert Erdrutschsieg - und lässt ein paar heikle Posten-Fragen offen
Am Freitag hat die CDU das Ergebnis der Mitgliederbefragung verkündet. Für Friedrich Merz gerät der Termin zum Triumph - doch schon erwachsen neue Fragen.
- Die CDU* sucht einen neuen Parteichef - am Freitag (17. Dezember) verkündet die Partei das Ergebnis der Mitgliederbefragung.
- Um 14.00 Uhr machten die Christdemokraten das Ergebnis publik: Friedrich Merz erhielt das Vertrauen einer absoluten Mehrheit der CDU-Mitglieder (Update von 14.10 Uhr).
- Der Münchner Merkur hatte allerdings bereits vorab einen Fingerzeig zum Wahlausgang aus der CDU erhalten* (Update von 13.30 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 17. Dezember, 15.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht im klaren Ergebnis von Friedrich Merz bei der Mitgliederbefragung der CDU zu ihrem neuen Parteichef eine Signalwirkung für die gesamte Union. „Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal von neuer Stärke. Und es soll auch ein Signal sein für mehr Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. Söder lobte auch die hohe Beteiligung der CDU-Basis an der Abstimmung.
„Wir haben das große Ziel, nach einem schwierigen Jahr 2021 dann das neue Jahr mit neuer Gemeinsamkeit zu starten“, betonte Söder. Es gelte für die Schwesterparteien sich unterzuhaken und eine kraftvolle und konstruktive Opposition in Deutschland zu bilden“, die ihren Beitrag erbringe, damit Deutschland vorankomme. Auch die Zusammenarbeit von CDU und CSU müsse für eine starke Union erneuert werden. „Ich bin sicher, Friedrich Merz wird ein starker Vorsitzender werden, und ich glaube, dass wird eine sehr gute Zusammenarbeit.“
Update vom 17. Dezember, 14.36 Uhr: Mit Gruppenfotos endet die Vorsitz-PK der CDU. Das wichtigste Ergebnis: Die Mitglieder der Partei haben sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef ausgesprochen. Merz zeigte sich versöhnlich - einige Personalfragen dürften aber auch nach der Pressekonferenz weiter schwelen: Kurzfristig die nach möglichen Vizeposten für die unterlegenen Kontrahenten Norbert Röttgen und Helge Braun, mittelfristig auch die, ob Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen will.
Update vom 17. Dezember, 14.34 Uhr: „Genugtuung“ verspürt Merz nach seinem Erfolg im dritten Anlauf auf den CDU-Vorsitz nach eigenen Angaben nicht. Es dominiere eher „Respekt vor der Aufgabe“. Eine Wahl des Fraktionschefs mitten im Landtagswahljahr 2022 sieht der designierte Parteichef indes nicht als Problem - es gehe jetzt darum, das „Momentum“ in das neue Jahr mitzunehmen, erklärt Merz. Es bleibt also auch festzuhalten: Ein Griff nach dem Fraktionsvorsitz in 2022 scheint nicht ausgeschlossen.
Update vom 17. Dezember, 14.27 Uhr: Die Vorsitzendenkür sei keine Vorentscheidung für eine Kanzlerkandidatur, sagt Merz auf eine weitere Frage hin. Die Mitgliederbefragung sieht der designierte Parteichef „in normalen Zeiten“ nicht als Dauerweg zur Vorsitzendenwahl - dann könne man auch wieder den Weg über die Delegierten bei einem Parteitag gehen, meint er.
CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz unterdessen bereits zum Erfolg bei der Mitgliederbefragung gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen“, schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. Er persönliche freue sich, wie auch die CSU, auf die Zusammenarbeit.
CDU-Vorsitz: Chef-Frage geklärt - Merz will Brinkhaus nicht aus dem Amt treiben
Update vom 17. Dezember, 14.21 Uhr: Die ersten Fragen der Pressevertreter gelten Personalüberlegungen: Das Thema Fraktionsvorsitz stehe derzeit nicht zur Debatte, sagt Merz auf Nachfrage - daher verschwende er daran derzeit keinen Gedanken. Heißt: Ralph Brinkhaus bleibt bis auf Weiteres als Unionsfraktionschef im Amt.
Über seine künftige Rolle könne er noch nichts sagen, erklärt Röttgen, darüber sei noch nicht gesprochen. Er gehe aber davon aus, dass das in Bälde geschehen werde. Braun schließt sich kurzerhand dem Statement an.
Update vom 17. Dezember, 14.18 Uhr: Es folgen die Glückwünsche der Unterlegenen. Röttgen bedankt sich bei seinen Wählern, wünscht aber auch Merz alles Gute. „Jetzt ist entschieden, jetzt wird die CDU gemeinsam kämpften“, sagt er. „Viel Erfolg uns!“, betont er. Auch Braun sichert „volle Unterstützung“ zu. Die Wahlbeteiligung setze Maßstäbe auch für andere Parteien, lobt der frühere Bundeskanzleramtsminister.
CDU-Chef gefunden: Merz richtet erste Worte an die Partei - und fordert „lebendige CDU“
Update vom 17. Dezember, 14.13 Uhr: Merz spricht als erstes Dankesworte an die CDU-Mitarbeiter, an Generalsekretär Ziemiak, sein Team aus Mario Czaja und Christina Stumpp aus. Es handle sich noch um kein endgültiges Votum, fügt er hinzu. Erst der Parteitag im Januar werde der neue Parteivorsitzende gekürt.
„Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir haben einen Auftrag“, erklärt Merz. Das gelte auch in der Opposition. In den nächsten zwei Jahren gelte es zu zeigen, dass die CDU „eine lebendige Partei ist, die mitmachen, die mitentscheiden will“. „Ich nehme diese Nominierung der Mitglieder an“, schließt der designierte Parteichef.
Merz wird CDU-Chef - per Erdrutschsieg: CDU-PK jetzt live
Update vom 17. Dezember, 14.10 Uhr: Nun teilt Ziemiak das Ergebnis mit der Öffentlichkeit: Auf Helge Braun entfallen 12,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf Norbert Röttgen 25,8 Prozent, auf Friedrich Merz 62,1 Prozent. Damit hat Merz tatsächlich im ersten Wahlgang de facto den CDU-Vorsitz für sich erobert. Der CDU-Generalsekretär will zugleich Spekulationen vorbeugen: Die Ergebnisse aus Online-Befragung und Briefwahl seien sehr ähnlich ausgefallen.
Update vom 17. Dezember, 14.08 Uhr: Magwas verkündet jetzt „Zahlen und Fakten“ - es handelt sich um die bereits gestern bekanntgebeben Daten zur Wahlbeteiligung (siehe Update von 12.02 Uhr). In Kürze zusammengefasst: 63,4 Prozent der CDU-Mitglieder haben abgestimmt, eine leichte Mehrheit per Online-Abstimmung. „Wir sehen, wie lebendig die Partei ist“, sagt Ziemiak.
Update vom 17. Dezember, 14.05 Uhr: Jetzt ist es soweit, die Pressekonferenz beginnt. CDU-General Paul Ziemiak nennt als ersten „Gewinner“ die Mitglieder der Partei. Das Wort erhält dann die Wahlleiterin, die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Sie richtet Dank an die Mitwirkenden aus, ehe Ziemiak auf die umfassenderen Neuaufstellungsbemühungen der CDU verweist. Die Christdemokraten machen es also ein wenig spannend.
Update vom 17. Dezember, 14.02 Uhr: Die Bekanntgabe des Wahl-Ergebnisses zum CDU-Vorsitzenden folgt alten CDU-Mustern: Das Ergebnis ist allem Anschein nach bereits vorab durchgestochen worden - und die Pressekonferenz beginnt mit Verspätung. Bislang haben die CDU-Spitzen noch nicht die Bühne in der Berliner Parteizentrale betreten.
Update vom 17. Dezember, 13.56 Uhr: In Kürze beginnt die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Wir begleiten die Verkündung des Wahlergebnisses für Sie live im Ticker.
Update vom 17. Dezember, 13.30 Uhr: Friedrich Merz wird nach Informationen unserer Redaktion neuer CDU-Chef*. Der Sauerländer hat sich offenbar bereits im ersten Durchgang durchgesetzt. Laut CDU-Kreisen hat der zuvor zweimal gescheiterte Chef-Anwärter rund 60 Prozent der Stimmen geholt. Eine offizielle Bestätigung wird es freilich erst um 14 Uhr geben - dann tritt Generalsekretär Paul Ziemiak mit den Kandidaten vor die Presse.
CDU-Showdown naht: Merz, Röttgen oder Braun - Wer macht das Rennen?
Update vom 17. Dezember, 12.02 Uhr: In etwas weniger als zwei Stunden werden zumindest die drei Bewerber um das CDU-Vorsitzendenamt das Ergebnis der Mitgliederbefragung erfahren - das hat Friedrich Merz am Donnerstagabend im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ erklärt. „Zehn Minuten“ vor der Ergebnisverkündung werden ihm zufolge die Protagonisten informiert. Die Öffentlichkeit folgt dann kurz darauf, um 14.00 Uhr soll die Pressekonferenz starten.
Die CDU hat unterdessen bereits erste Zahlen zu dem Fern-Urnengang der Parteimitglieder veröffentlicht*: „Knapp zwei Drittel“ - laut einem Tweet Röttgens genau 64,31 Prozent - der Stimmberechtigten hätten sich beteiligt, davon 53,4 Prozent online, der Rest per Brief. Die Partei hatte auf dem Weg zum Mitgliederentscheid auch über den richtigen niedrigschwelligen Weg der Beteiligung debattiert.
Dass bereits um 14.00 Uhr der neue CDU-Chef feststeht, ist allerdings unwahrscheinlich: Bekommt kein Bewerber die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl nötig. Sie würde bis zum 12. Januar laufen. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger Armin Laschets küren.
Abstimmungsergebnis heute: Welchen CDU-Kandidaten wollen die Mitglieder?
Update vom 17. Dezember, 7.52 Uhr: Wer wird Nachfolger von Armin Laschet als CDU-Parteichef? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wird heute das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben. Die Stimmen sind bereits ausgezählt, die Beteiligung an der Befragung war überraschend hoch.
Die Partei bedankte sich auf Twitter: „Fast eine Viertelmillion haben bei der Mitgliederbefragung mitgemacht. Danke für diese starke Beteiligung!“
CDU-Vorsitzenden-Wahl: Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben um 14 Uhr
Update vom 16. Dezember, 21.27 Uhr: Um 14.00 Uhr will die CDU am Freitag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum künftigen Parteichef bekanntgeben. Die Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der Partei über diese Personalie abstimmen. Sie stimmten dabei per Briefwahl oder online ab.
Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl nötig. Sie würde bis zum 12. Januar laufen. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger Laschets küren. Er trat nicht mehr an, nachdem die Union mit ihm als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl* das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.
Erstmeldung vom 16. Dezember: Bis Donnerstag hatten die rund 400.000 Mitglieder der CDU* Zeit, über eine Nachfolge von Armin Laschet zu entscheiden. Zur Wahl stehen: Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionschef, stand wie Norbert Röttgen*, der zweite Kandidat, auch bei der vergangenen Wahl zum CDU-Vorsitz* auf dem Zettel. Das Trio wird komplettiert durch Helge Braun, den ehemaligen Kanzleramtsminister unter Angela Merkel*. Am 17. Dezember nun wird das Ergebnis verkündet - sollte kein Bewerber die absolute Mehrheit auf sich vereinen können, ist eine Stichwahl nötig.
Kurz vor dem Abschluss des CDU-Mitgliederentscheids sprach sich Friedrich Merz* derweil dagegen aus, die Parteibasis auch über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sprach er sich für eine stärkere Beteiligung der Basis in „Sachfragen“ aus.
Wahl des CDU-Vorsitzenden: Vorentscheidung über Kanzlerkandidatur?
Die Frage, ob die Wahl des neuen CDU-Chefs eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur sei, verneinte der frühere Fraktionsvorsitzende. „Das gebietet auch der Respekt vor der CSU*“, sagte er. „Denn über diese Frage entscheidet die CDU nicht allein, und wir entscheiden sie auch nicht in den nächsten beiden Jahren.“
Zugleich betonte Merz: „Der Parteivorsitzende der CDU muss jederzeit in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen“. Die CDU müsse aber erst einmal „in die Nähe eines plausiblen Anspruchs kommen, dieses Amt nach der nächsten Bundestagswahl zu übernehmen.“
Wahl zum Vorsitzenden der CDU: Merz will sich mit Söder über „strukturelle Fragen“ unterhalten
Für den Fall seiner Wahl kündigte Merz an, sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder* „über einige strukturelle Fragen“ zu unterhalten. „Zur Kanzlerkandidatur sollten wir einen Entscheidungsmechanismus oder vielleicht eine Institution von CDU und CSU zusätzlich zur Bundestagsfraktion finden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion repräsentiere die Wahlkreise - „was fehlt, sind die beiden Parteien“. In jedem Fall müssten die beiden Präsidien von CDU und CSU enger zusammenarbeiten.
Grundsätzlich sollte Merz zufolge der neugewählte Parteivorsitzende auch die Unions-Bundestagsfraktion anführen. „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Video: Röttgen, Merz, Braun: Das sind die Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Merz machte deutlich, dass seine dritte Kandidatur für den CDU-Vorsitz „definitiv“ die letzte sei. Eine Wahlbeteiligung von deutlich über 50 Prozent bei der Mitgliederabstimmung sei „ein gutes Zeichen“. Dass die Entscheidung schon im ersten Wahlgang fällt, erwartet Merz nicht. „Bei drei Bewerbern ist das eher unwahrscheinlich“, sagte er. (AFP/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.