AKW-Checks: Kommission stellt Sicherheitsmängel fest

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Über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke wird bald entschieden: Heute wird der Bericht der Reaktorsicherheitskommission vorgestellt.

Berlin - Müssen die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden? Die Reaktorsicherheitskommission hat keine klare Empfehlung für die Abschaltung abgegeben. Aber sicher sollen die 17 Kernkraftwerke nicht sein.

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Kraftwerke gegen einen Absturz großer Flugzeuge gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder nur wenig geschützt.

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Röttgen deutet Aus für mehrere Atomkraftwerke an

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte bei der Vorstellung des RSK-Berichts, Deutschland habe mit dieser Prüfung etwas „Erstmaliges“ und „Einmaliges“ erreicht und nehme damit eine „internationale Vorreiterrolle“ ein. „Hier wurde etwas erstmalig geprüft, was bislang noch nie untersucht worden ist.“ Die Kommission habe sechs Wochen harte, intensive Tag- und Nachtarbeit hinter sich. „Es ist der Sachverstand unseres Landes zusammengekommen.“

Die Reaktorsicherheitskommission hat keine klare Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland abgegeben. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht der Kommission vor. Es werden zwar Schwachpunkte bei Flugzeugabstürzen eingeräumt. Die ältesten Anlagen könnten aber möglicherweise entsprechend nachgerüstet werden.

Röttgen sagt nicht, welche AKW jetzt abgeschaltet werden sollen

Röttgen lehnte Angaben ab, welche Atomkraftwerke als Konsequenz aus dem Bericht nun abgeschaltet werden sollen. Auf die Frage, ob die fehlenden Schutzmaßnahmen etwa gegen den Absturz von Flugzeugen nun zum Aus für die ältesten Meiler führen, sagte er, eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre unangemessen. Er betonte, es sei nicht neu, dass die Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert seien. “Der Punkt mit dem Flugzeugabstutz, der ist keine neue Erkenntnis.“

Das sei schon beim rot-grünen Atomausstieg und bei der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Koalition im vorigen Jahr klar gewesen. Neu sei nun die gesellschaftliche und politische Entscheidung nach Fukushima, die Risiken eines Absturzes oder eines Terrorangriffs neu zu reflektieren.

Anforderungen an AKW nochmals gesteigert

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission muss nach Angaben Röttgens nun noch eingehend bewertet werden. Es gebe zwar ein sehr differenziertes, aber auch ein deutliches Ergebnis. Die Kommission habe einen Konsens erzielt. “Das war überhaupt nicht selbstverständlich.“ Die bisherigen Anforderungen an AKW seien nochmals gesteigert worden.

Der Bericht der Überprüfung aller 17 deutscher Kernkraftwerke hat großes Gewicht bei der Entscheidung der Regierung, welche Meiler für immer vom Netz müssen. Dem Vernehmen nach ist mit einem differenzierten Urteil zu rechnen, aus dem sich nicht unmittelbar ableiten lässt, welche Kernkraftwerke dauerhaft stillgelegt werden müssen. Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

Möglich ist, dass der mangelhafte Schutz vor Flugzeugabstürzen gerade bei den vor 1980 ans Netz gegangenen Meilern den Ausschlag dafür gibt, dass sie für immer vom Netz müssen. „Aber ein guter Gebrauchtwagen muss nicht schlechter sein als ein Neuwagen“, wird in Regierungskreisen darauf verwiesen, dass diese Anlagen im Gegenzug Eigenschaften haben können, die bei bestimmten Katastrophenszenarien Vorteile bieten gegenüber der Auslegung einiger neuerer Anlagen.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Anlagen verkündet. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz. Seit April überprüften rund 100 Experten die Anlagen und ihre Sicherheit im Katastrophenfall oder bei Terrorattacken.

Kritik am engen Zeitfenster für den Abschlussbericht

Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht kritisierte vor der Übergabe des Abschlussberichts das enge Zeitfenster bei der Überprüfung. Es müsse festgestellt werden, „dass in dem gewählten engen zeitlichen Rahmen viele Fragen von den Betreibern nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität beantworten werden konnten und erst recht keine atomaufsichtliche Bewertung möglich war“, heißt es in dem Schreiben an das Umweltministerium und den Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland.

In dem Schreiben des für die Atomaufsicht zuständigen Kieler Justizministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird kritisiert, dass zu einer Reihe von Fragen nur Einschätzungen der Betreiber selbst “ohne die gewohnte Nachweistiefe“ vorlägen. Eine Überprüfung der Aussagen sei kaum möglich.

Aus Sicht der Grünen wird damit deutlich, dass der Stresstest keine Entscheidungsgrundlage für die Entscheidung über das sofortige und endgültige Abschalten der acht im Rahmen des Moratoriums stillstehenden AKW wird sein können.

Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der AKW-Check nicht aussagekräftig. Für die Sicherheitsüberprüfung sei viel zu wenig Zeit gewesen, sagte Gabriel am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Zudem sei sie nicht nach modernen Sicherheitsanforderungen erfolgt.

dpa

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