Röttgen will Solarenergie nicht abwürgen

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)

Berlin - Die Sonnenstromförderung soll öfter gekürzt werden - doch die Bürger werden das beim Strompreis wohl kaum merken. Der heftige Streit zeigt, welche Tücken bei der Energiewende lauern.

Norbert Röttgen will sich von den Querschüssen nicht beeindrucken lassen. “Ohne erneuerbare Energien werden wir nicht das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“, sagt der Bundesumweltminister am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit der Solarbranche. Er zielt damit auf die jüngsten Attacken gerade gegen die Sonnenstromförderung - auch vonseiten seines Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP). Röttgen steht fest zum Sonnenstrom.

Dennoch greift der CDU-Vize nach dem Rekordzubau von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr nun ein - dieses Volumen entspricht immerhin der theoretischen Leistung von fünf Atomkraftwerken. Da es zum 1. Januar eine Kürzung der Förderung um 15 Prozent gab, kam es bis Dezember zu einem enormen “Schlussverkauf“. Dadurch steigen aber die Belastungen der Verbraucher, die das über den Strompreis per Öko-Umlage zahlen. Kritiker fürchten eine Kostenexplosion.

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Röttgen schlägt nun monatliche Kürzungen vor, mindestens bis zu 24 Prozent auf das Jahr verteilt, um damit Kaufendspurte zu vermeiden und den Ausbau besser zu begrenzen. Es gehe um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - die Details seien aber noch zu klären. Die Solarförderung sei ein Ausläufer, schon 2017 könnten erste Anlagen ohne Förderung auskommen. “Diese relativ kurze Strecke müsse wir jetzt auch noch durchhalten“, sagt er und betont, dass deutsche Solartechnolgie ein Exportschlager werden könne.

Eicke Weber kann nicht verstehen, warum die Solarenergie gerade jetzt so schlechtgeredet wird. Stehe doch die von deutschen Firmen vorrangig entwickelte Energiegewinnungsform vor dem weltweiten Durchbruch, sagt der Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme. Da lauerten riesige Wachstumschancen und der Strom trage sich schon bald selbst. “Selbst wenn wir jetzt die Förderung komplett auf Null fahren, würden wir nichts an der Belastung der Stromkunden ändern“, sagt er mit Blick auf die Kosten.

Der Grund: Die Vergütungen, die die Bürger über den Strompreis zahlen, sind auf 20 Jahre garantiert. Die Zahlungen lagen noch 2008 für Sonnenstrom vom Dach bei rund einem halben Euro je Kilowattstunde - alle bisher auf 20 Jahre zugesagten Vergütungen müssen so oder so weitergezahlt werden. Schätzungen beziffern die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Sonnenstromkosten auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Dieses Rad lässt sich also nicht zurückdrehen, der Kostenposten bleibt. Röttgen sagt: “Das sind Altschulden.“ Er habe die Förderung seit 2009 praktisch um die Hälfte gesenkt. Dennoch steht auch er in der Kritik, dass noch nie so viele Anlagen neu ans Netz gegangen sind, wie in seiner Amtszeit. Dass also selbst massive Kürzungen mit dem Preisverfall der Module kaum noch mithalten können. Für die Bürger ist die Rendite hoch, die Dachanlage ein sicheres Geschäft.

2012 betragen die Belastungen für einen Durchschnittshaushalt bei der Ökostrom-Umlage 125 Euro pro Jahr (bei 3500 Kilowattstunden Verbrauch). Weber sagt, der Strompreis steige 2012 um vier Prozent - die Öko-Umlage hingegen stagniere aber trotz Solarbooms auf dem Niveau von 2011. Der Grund: Die immer geringere Förderung. “Es geht nicht um eine Entlastung, sondern darum, der Photovoltaik eins auf den Deckel zu geben“, wirft er Kritikern vor. Das Gerede von einer Entlastung der Stromkunden bei einer Förder-Kappung sei dummes Zeug.

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Aber: Die Verbraucher zahlen derzeit schon rund acht Milliarden Euro an Vergütungen allein für den Sonnenstrom, der aber nur drei Prozent zum Strom beisteuert. Zwar dämpft Solarstrom gerade im Sommer zur Mittagszeit, wenn der Verbrauch hoch ist und damit auch der Strompreis an der Börse, deutlich den Börsenstrompreis. Die Netzbetreiber betonten, dass das Aus für acht Atomkraftwerken nach Fukushima auch durch Solarstrom aufgefangen worden ist. Aber 2008 belegte eine Studie, dass das Netz eigentlich nur Solarstrom bis 30 000 Megawatt verkraften kann. Das Limit kann 2012 erreicht werden.

Wenn etwa Polen und Tschechien ernst machen und wegen des in ihre Netze schweppenden deutschen Ökostroms Stromsperren (Phasenschieber) errichten, muss der Strom stärker in Deutschland bleiben. Bei zu viel Wind und Sonne kann es wegen einer Gefahr für die Netzstabilität dann zu einer vermehrten Abschaltung von Wind- und Solarparks kommen. Auch dieser nicht erzeugte Strom muss vergütet werden - der Verbraucher zahlt also für nichts. Das Solarwunder birgt also viele Tücken.

Und die Förderung hat eine problematische sozialpolitische Komponente, weil durch die Strompreis-Umlage eine Verteilung von unten nach oben stattfinden kann. “So finanziert der Minijobber aus Berlin-Moabit die Solaranlage auf dem Praxisdach meines Zahnarztes im Chiemgau“, sagt zum Beispiel RWE-Chef Jürgen Großmann.

Von Georg Ismar

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