Rüffel für die Steuer-Rebellen

+
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses gab es einen Rüffel für die Steuer-Rebellen.

Berlin - Mitten im großen Krach absolviert der Koalitionsausschuss sein erstes Treffen. Die Teilnehmer melden einen einigermaßen friedlichen Verlauf. Die größten Konflikte der Berliner Regierung bleiben aber ungelöst.

Aus dem Kanzleramt wird gelöste Stimmung vermeldet, gelöste Probleme allerdings nicht. 90 Minuten tagt der Koalitionsausschuss bei Schwarzbrot und Kaffee in Harmonie, blendet Streitthemen aber weitgehend aus. Steinbach, Gesundheitsfonds, Betreuungsgeld – war da was? Kein Thema beim ersten Arbeitsfrühstück der großen Problemlöser-Runde von CDU, CSU und FDP am Dienstagmorgen. Auch für die drängendste Sorge, das drohende Länder-Veto gegen das Steuerpaket, gibt es noch keinen Ausweg. Nur ungern erinnern sich einige Unionspolitiker und Kanzlerin Angela Merkel an einen Zusammenprall vergangene Woche. Da hatten mehrere Ministerpräsidenten ihre Wut über die Steuersenkungen herausgeschrieen.

Peter Harry Carstensen, Schleswig-Holstein, hatte in einer internen Runde über mindestens zweistellige Millionen-Einbußen für sein Land geklagt, falls der Bund die Steuern wie geplant zum 1. Januar um 8,5 Milliarden Euro senke. Brüllend zweifelte der CDU-Mann den Geisteszustand der Unionsfreunde an und drohte mit einem Veto im Bundesrat. Ohne Carstensens Stimmen, und der steht längst nicht allein da, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat – das Paket würde am 18. Dezember spektakulär scheitern, die Regierung wäre blamiert. Mit einer Doppelstrategie will Merkels Mannschaft die maulenden Länder nun ruhigstellen: nach außen Härte zeigen, intern Kompromisse ausloten. Ausdrücklich stellen sich die Koalitionäre nach der Morgenrunde hinter das Steuerpaket, ohne Wackeln.

Seehofer erinnert an Koalitionsvertrag

Auch die umstrittene Steuererleichterung für Hotel-Übernachtungen, 945 Millionen Euro teuer, soll kommen. CSU-Chef Horst Seehofer muss es dazu im Koalitionsausschuss nur kurz rumpeln lassen, indem er die CDU an den Koalitionsvertrag erinnert: „Die Unterschriften tragen das Datum 26. Oktober. Das ist keine fünf Wochen her!“ Zu Detailfragen grollt er: „Das wird doch zu regeln sein, liebe Leut’.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfiehlt Skeptikern die Lektüre des in Sachen Steuer eindeutigen Koalitionsvertrags: „Die Leute können alle lesen und sind nicht dement.“ Carstensen & Co werden öffentlich bei der Ehre gepackt.

 „Verantwortung für Volk und Vaterland“ fordert Friedrich gar ein. Der Umkehrschluss sagt einiges über die Nervosität in der Union aus: Wer im Bundesrat nicht zustimmt, ist nach CSU-Lesart entweder dement oder Vaterlandsverräter. Friedrich jedenfalls rät dem Bund: „Hart bleiben bis zum Schluss.“ Und sich ja nicht von den Ländern finanzielle Gegenleistungen abpressen lassen: „Keine Sonderwürste für irgendwen.“ Teil zwei der Strategie besagt allerdings das Gegenteil: In Berlin kursieren Pläne, den Länderfürsten doch entgegenzukommen. Sie sollen nicht abgerufene Bundesmittel aus den Konjunkturprogrammen selbst behalten oder zumindest leichter für ohnehin schon geplante Projekte ausgeben dürfen. In der Union würde das allerdings auf Protest stoßen.

Wer sich Bundesrats-Stimmen offensichtlich erkaufe, heißt es, mache sich dauerhaft erpressbar. Die CSU setzt sich sicherheitshalber ab. Seehofer sagt auf Nachfrage, davon wisse er nichts, nie besprochen, keine Ahnung. Und selber werde er mit Carstensen sicher nicht verhandeln: „Ich habe da überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeit. Das ist Sache des Regierungsmanagements.“ Also der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, deren Leute bekräftigen: „Solche Geschäfte machen wir nicht.“ Auch den weiteren Streitthemen wird die Koalition nicht entkommen. Die Besetzung des Postens in der Vertriebenenstiftung – Erika Steinbach oder nicht – wird auf Anfang 2010 verschoben. Die Koalition will über die Feiertage neu nachdenken. Beim Mindestlohn, wo die FDP Widerstand leistet, wird ebenfalls noch verhandelt. Offen sind zudem einige Personalien, unter anderem die Zukunft von Ernst Hinsken (CSU) als Tourismusbeauftragtem der Bundesregierung.

Von Christian Deutschländer

Meistgelesene Artikel

„Anti-Putin-Gipfel“ in Litauen: Erste Details sickern durch
POLITIK
„Anti-Putin-Gipfel“ in Litauen: Erste Details sickern durch
„Anti-Putin-Gipfel“ in Litauen: Erste Details sickern durch
Erdogan-Politiker: Skandinavier „auf Knien“ – Zeitungs-Eklat schlägt Wellen bis zu Schwedens Außenministerin
POLITIK
Erdogan-Politiker: Skandinavier „auf Knien“ – Zeitungs-Eklat schlägt Wellen bis zu Schwedens Außenministerin
Erdogan-Politiker: Skandinavier „auf Knien“ – Zeitungs-Eklat schlägt Wellen bis zu Schwedens Außenministerin
Lawrow will neue rote Linie ziehen – Kremlkritiker erhebt Vorwürfe gegen Westen: „Sehr dumme Haltung“
POLITIK
Lawrow will neue rote Linie ziehen – Kremlkritiker erhebt Vorwürfe gegen Westen: „Sehr dumme Haltung“
Lawrow will neue rote Linie ziehen – Kremlkritiker erhebt Vorwürfe gegen Westen: „Sehr dumme Haltung“
Entlastungspaket 2022: Welche Maßnahme wann gilt – und für wen
POLITIK
Entlastungspaket 2022: Welche Maßnahme wann gilt – und für wen
Entlastungspaket 2022: Welche Maßnahme wann gilt – und für wen

Kommentare