Rüttgers droht eine Hängepartie in NRW

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Jürgen Rüttgers auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen mit der SPD.

Düsseldorf - Bei den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es keine schnelle Lösung. Kaum unterhalten sich CDU und SPD, meldet sich die FDP zurück.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart lässt nach dem Sieg im parteiinternen Machtkampf die Ampel blinken. Pünktlich zum zweiten Sondierungstreffen von CDU und SPD für eine große Koalition haben sich die Liberalen wieder ins Spiel gebracht. Sie sind zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit und sitzen so als “Drohpotenzial“ quasi mit am schwarz-roten Verhandlungstisch. Die SPD reagierte prompt auf den FDP-Kurswechsel und kündigte eine schnelle Gesprächseinladung an die Liberalen an. Für Pinkwart, Noch-Stellvertreter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), ist die Kehrtwende der FDP ein Autoritätsgewinn. Er hatte schon unmittelbar nach den Landtagswahlen die Tür zur Ampel-Koalition einen Spalt öffnen wollen. Damals wurde er aber von Fraktionschef Gerhard Papke ausgebremst. Doch nachdem Bundesparteichef Guido Westerwelle am Wochenende sein Nein zu einer Ampel zurückgenommen hat, konnte Pinkwart im FDP-Landesvorstand einen neuen Anlauf nehmen.

Papke hatte noch kurz vor Beginn der Vorstandssitzung am Montagabend die NRW-Liberalen per Interviews auf ein weiteres Nein zu Gesprächen mit SPD und Grünen festlegen wollen. Doch in dem Parteigremium fand er kaum Mitstreiter. Nach mehr als vierstündiger Debatte stimmte auch er für den Beschluss, mit dem sich die FDP offen für Kontakte zu Rot-Grün zeigt. Pinkwart war am Morgen darauf die Genugtuung über das Beidrehen des Fraktionschefs deutlich anzusehen. “Der Landesvorstand ist für Fragen der Koalitions- und Regierungsbildung verantwortlich“, stellte er die Hackordnung klar. Entscheidend sei, “was die zuständigen Gremien beschließen“ und nicht “legitime Einzeläußerungen vor den Beratungen“. Nach diesem Rüffel übte sich Papke in Schadensbegrenzung. “Ich habe nie gesagt, dass die FDP nicht mit SPD und Grünen sprechen sollte“, versicherte er.

Normale Gesprächsbereitschaft vorhanden

Weil Rot-Grün jetzt “endlich die Linksextremisten vom Hof gejagt“ habe, sei wieder die normale Gesprächsbereitschaft unter demokratischen Parteien hergestellt. Ein Ja zu einer Ampel sei das aber keineswegs. Die neue Offenheit der FDP für die Ampel hat bereits Einfluss auf die Sondierungen von CDU und Sozialdemokraten. SPD-Chefin Hannelore Kraft will die Gespräche möglichst schnell zum Abschluss bringen und auch das Tabuthema “Wer wird Chef“ nicht länger aussparen. Ihr Fraktionsvize Norbert Römer machte klar, was er von Rüttgers erwartet: Die CDU müsse zeigen, “dass sie tatsächlich bereit ist, den Wählerwillen zu erfüllen und mit uns einen Politikwechsel einzuleiten“.

Für Rüttgers könnte es eine Hängepartei werden. Denn die SPD will erst nach Abschluss aller Sondierungsgespräche entscheiden, wer den Zuschlag für Koalitionsverhandlungen erhält. Die SPD-Basis, bei der ein Bündnis mit der Rüttgers-CDU wenig beliebt ist, soll dabei mitreden. Der Regierungschef setzt aber weiter auf eine große Koalition. “Wir gehen in die zweiten Sondierungsgespräche mit dem festen Willen, zu einem Erfolg zu kommen“, bekräftigte er. In der CDU- Fraktionssitzung am Vormittag hatte Rüttgers aber klar gestellt, dass es für ihn Grenzen der Kompromissbereitschaft gibt. Er werde keinen Vertrag unterschreiben, der den Markenkern der CDU aufgebe.

dpa

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