„Verschwörungstheorien“ um RT

„Echter Medienkrieg“ um RT? Putins Ministerium will Vergeltung für ARD und ZDF - Merkel-Sprecher reagiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin 2018 auf Schloss Meseberg.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin 2018 auf Schloss Meseberg.

Wegen Corona-Desinformationen hat Youtube den Putin-Kanal RT DE gelöscht. Nun droht Russland - Youtube, aber auch Deutschland. Von einem „Medienkrieg“ ist die Rede.

Moskau - Ein Streit um das deutschsprachige Angebot des russischen Senders RT (früher: Russia Today) könnte jetzt sehr hohe Wellen schlagen: Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle durch Youtube drohen Russlands* Behörden mit Vergeltung - für Youtube und für Deutschland.

Russland und RT DE: Streit um Desinformation in Corona-Berichten - Behörde droht Youtube mit Blockade

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte am Mittwoch, in einem solchen Fall könnten „Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung“ gegen die Plattform getroffen werden. Einfacher formuliert: Russland droht mit der Blockierung von Youtube innerhalb seiner Grenzen.

Youtube - das zum Netzgiganten Google gehört - hatte RT DE am Dienstag verbannt, nachdem es ein Upload-Verbot umgegangen hatte. Stein des Anstoßes war laut einem Bericht der Webseite heise.de wiederholte Berichterstattung zur Corona-Pandemie, die als Desinformation gewertet wurde. Einen von Youtube geblockten Inhalt lud RT dann einfach auf einem anderen Kanal hoch.

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders „Russia Today“ (RT) ist in Moskau am Fenster des Firmenbüros zu sehen.

„Bei YouTube gelten seit jeher klare Community-Richtlinien, welche definieren, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht“, sagte ein Youtube-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. RT sei zunächst die Erlaubnis entzogen worden, weitere Videos auf dem Kanal „RT DE“ hochzuladen .„Während dieser Suspendierung hat RT DE versucht, diese Einschränkung zu umgehen, in dem sie einen anderen YouTube-Kanal für den Upload ihrer Videos nutzten“, erklärte der Sprecher weiter. Aufgrund dieses Täuschungsversuchs seien beide Kanäle gesperrt worden.

ARD und ZDF nun in Putins Fokus? RT-Chefredakteurin fordert Konsequenzen für deutsche Sender

Das russische Außenministerium warf Youtube am Mittwoch einen „beispiellosen Akt der Medienaggression“ vor und vermutete eine Unterstützung deutscher Behörden. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund „nicht nur angemessen, sondern auch notwendig“, hieß es in einer Erklärung. Dies sei „der einzig mögliche Weg“, um einen „konstruktiven und sinnvollen Dialog über diese inakzeptable Situation“ zu erreichen.

Die Bundesregierung reagierte schnell - sie wies Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung der Youtube-Kanäle zurück. Es handele sich um eine Entscheidung von Youtube, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundesregierung habe damit nichts damit zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich „eine Verschwörungstheorie“ zurecht. Seibert betonte, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es „keinen Anlass“ zu „Gegenschlägen“. Wer darüber spreche, zeige kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Russland: RT-Chefredakteurin fordert Sanktionen gegen Deutschland - ARD- und ZDF-Büros sollen schließen

Auch Roskomnadsor hatte am Dienstag nicht nur Youtube ins Auge gefasst. RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan schrieb in einem Tweet von einem „echten Medienkrieg, den der Staat Deutschland dem Staat Russland erklärt“. Sie forderte den Kreml dazu auf, die Deutsche Welle und andere deutsche Medien in Russland zu verbieten sowie Büros von ARD und ZDF zu schließen.

Simonyan berief sich bei ihrer Darstellung auch darauf, dass Luxemburg RT DE zuvor eine Sendelizenz verweigert habe*. Die luxemburgische Seite hatte ihre Entscheidung mit der fehlenden Zuständigkeit begründet.

RT gilt als verlängerter Arm des Kremls und dessen wichtigstes Instrument im Kampf um die öffentliche Meinung. In den Texten soll die russische Sichtweise auf weltpolitische Themen genannt und der „aggressiven Propaganda“ des Westens entgegengewirkt werden. Der zentrale Vorwurf des Westens gegen RT lautet, der Online-Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. (fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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