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„Wenn Deutschland auf Eskalation aus ist...“: Russland droht Scholz-Regierung - Senderchefin zeigt auf Baerbock

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Von: Andreas Schmid

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Der prorussische Sender RT DE darf nicht mehr in Deutschland senden. Der Kreml ist entrüstet - und wehrt sich mit „Antwort-Maßnahmen“ gegen deutsche Medien.

Update vom 9. Februar, 10.40 Uhr: Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das Unternehmen RT DE Productions habe sich an das Verwaltungsgericht in Berlin gewandt mit dem Antrag auf Aufhebung des Sendeverbots, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch (9. Februar) in Moskau mit.

Update vom 7. Februar, 15.40 Uhr: Der Rundfunkrat des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle fordert von Russland die Rückgabe der entzogenen Akkreditierungen für DW-Journalisten. Der Rundfunkratsvorsitzende Prälat Karl Jüsten sagte laut DW-Pressemitteilung vom Montag: „Was wir hier erleben, ist ein unglaublicher Schlag gegen die Pressefreiheit.“ Er ergänzte: „Wir fordern die russischen Behörden auf, den Entzug der Akkreditierung für die DW sowie die Schließung des Büros unverzüglich rückgängig zu machen.“ Der Rundfunkrat überwacht als unabhängiges Gremium die Programmarbeit des Auslandssenders.

Nach der Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau hat das russische Außenministerium den Büroleiter zu einem Gespräch eingeladen. Dabei solle es um die nächsten Schritte nach der von dem Ministerium angeordneten Schließung gehen, teilte die Deutsche Welle am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat mit.

Update vom 7. Februar, 15.05 Uhr: Trotz des Sendeverbots der Deutschen Welle in Russland darf ein Team des deutschen Auslandssenders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Reise nach Moskau begleiten - der Kreml hat dafür grünes Licht gegeben. „Wenn Vertreter der Deutschen Welle im Journalistenpool sind, werden sie natürlich arbeiten können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Kanzler wird in der Regierungsmaschine üblicherweise von einer größeren Gruppe an Medienvertretern begleitet, die auf Einladung reisen, die Reise aber selbst bezahlen. Die Nachfrage ist meist größer als die Zahl der Plätze im Flugzeug. Aus Staaten wie Russland ist dann zusätzlich noch ein Visum erforderlich.

Russland: Streit um RT und Deutsche Welle - Scholz erfährt „aus den Medien“ von Problem

Update vom 6. Februar, 21.08 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat von den Irritationen um die Begleitung seiner am 15. Februar anstehenden Moskaureise durch ein Team der Deutschen Welle aus den Medien erfahren. Der Vorgang sei „ein bisschen vielleicht ein Zeichen dafür, wie aufgeregt die Dinge sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kurz vor dem Abflug zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden.

„Da wird irgendwas technisch von irgendwelchen Leuten besprochen“, sagte Scholz mit Blick auf die vorausgegangenen Wirren (siehe voriges Update). „Und bevor man selber überhaupt jemals sich damit befassen kann oder auch nur die zuständigen Leute sich damit befassen können, machen einige schon eine Meldung daraus.“ Das zeige, „dass man sich nicht von der Hektik anderer anstecken lassen darf“.

RT-Streit: Aufregung um Deutsche-Welle-Teilnahme bei Scholz-Besuch - Sprecher macht Klarstellung

Update vom 5. Februar, 19.55 Uhr: Journalisten der jetzt in Russland verbotenen Deutschen Welle dürfen bei Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Besuch in Russland am 15. Februar wohl doch mitkommen. Dies stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter klar. „Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen“, twitterte Hebestreit am Samstagabend und antwortete so auf den Bericht des Tagesspiegel.

Zuvor hatte das Blatt berichtet, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Deutschen Welle habe eine Absage für die Teilnahme erteilt (siehe voriges Update). Nach der Ankündigung Hebestreits wurde der Artikel korrigiert.

Update vom 5. Februar, 17.45 Uhr: Die Deutsche Welle (DW) wird bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. Februar nicht unter den mitreisenden Journalisten vertreten sein. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag erteilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter der Leitung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Welle eine Absage für die Teilnahme.

Update vom 4. Februar, 21.50 Uhr: Frankreich hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. Die Informationsfreiheit sei ein Grundrecht, das es überall zu schützen gelte und dem Frankreich zutiefst verbunden sei, teilte das französische Außenministerium am Freitagabend mit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Presse gelte überall, sei es in Russland oder sonst wo auf der Welt. Frankreich bekunde Deutschland und den Mitarbeitern des Moskauer Büros der Deutschen Welle seine Solidarität.

Update vom 4. Februar, 18.03 Uhr: Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite.

Russland droht Scholz-Regierung - Senderchefin zeigt auf Baerbock

Update vom 4. Februar, 15.10 Uhr: Im Streit um Sendeverbote für den russischen Kanal RT DE in Deutschland und die Vergeltung Russlands an der Deutschen Welle (siehe Erstmeldung) verschärft sich die Rhetorik weiter. „Wenn Deutschland auf Eskalation aus ist, dann werden wir entsprechend antworten“, sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Freitag in Moskau. Sie fügte auch hinzu: „Wenn Deutschland sich auf eine Normalisierung der Situation einlässt, dann antworten wir auch so, dass wir bereit sind, die Lage zu normalisieren.“

Wie eine Normalisierung aussehen könnte, scheint gleichwohl unklar: Die deutschen Medienregulierer hatten als Grund für den RT-Stopp das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland genannt. Ein Lizenzierungsantrag war offenbar gar nicht gestellt worden. Die DW verfügte dagegen über eine Sendelizenz in Russland. Wladimir Putins Regierung hatte den Betrieb des Kanal am Donnerstag dennoch untersagt.

RT-Streit mit Russland: Chefredakteurin deutet auf Baerbock - EU sieht „Verstoß gegen Medienfreiheit“

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, teilte mit, dass nach ihrer Kenntnis Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Thema unlängst bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow in Moskau nicht habe erörtern wollen. Deutschland war ihr zufolge auch ein Kompromiss für einen Ausweg aus dem Konflikt vorgeschlagen worden.

Auch aus Deutschland und der EU kamen recht klare Worte. Die Bundesregierung verurteilt das Sendeverbot für die Deutsche Welle. „Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Die Maßnahmen seien völlig unbegründet. Unions-Außenexperte Jürgen Hardt übte scharfe Kritik: Das Sendeverbot werfe ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie Putin sich Pressefreiheit und mediale Berichterstattung in Russland vorstellt“.

„Diese Entscheidung durch die russischen Behörden ist inakzeptabel und entbehrt jeder Rechtfertigung“, sagte auch der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Freitag in Brüssel. Das russische Vorgehen sei ein „Verstoß gegen die Medienfreiheit“ und verdeutliche die Missachtung der Unabhängigkeit von Medien in dem Land, sagte der Sprecher weiter. Die EU erwarte, dass die Deutsche Welle einen vollständigen und fairen Zugang zu Rechtsmitteln erhalte, um die Entscheidung in Russland anzufechten.

Putin verhängt Sende-Aus für deutschen Sender: ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilen das Verbot

Update vom 3. Februar, 19.25 Uhr: Die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland haben das russische Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) verurteilt. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue teilten am Donnerstag in einem Statement mit: „Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge.“

Ihre Unterstützung gelte den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der DW in Russland, denen man sich durch den Auftrag als öffentlich-rechtliche Medien verbunden fühle.

Wladimir Putin und Russia Today
Russlands ausländischer Staatssender RT - der verlängerte Arm des Kremls und Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto) ©  Mikhail Klimentyev/Russian Presidential Press and Information Office/Imago

Update vom 3. Februar, 19.15 Uhr: Das Auswärtige Amt in Berlin sieht in dem angekündigten Verbot der Deutschen Welle (DW) durch den Kreml die deutsch-russischen Beziehungen erneut belastet. „Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar“, erklärte eine Außenamtssprecherin am Donnerstag. Mit dem Schritt würde die freie Berichterstattung in erheblichem Maße eingeschränkt werden, warnte das Ministerium. „Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück“, erklärte das Auswärtige Amt. Die Deutsche Welle arbeite als unabhängige Medienanstalt „auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung“.

Der russische Sender RT DE hingegen arbeite im Moment ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig ist. Die Sprecherin verwies hierbei auf die Entscheidungsgewalt der Landesmedienanstalten. „Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender - auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen“, betonte die Sprecherin.

Update vom 3. Februar, 17.50 Uhr: Scharfe Kritik am Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie am Donnerstag. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.

„Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage“, betonte Roth. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Dies sei „eine völlig andere Situation“ als die der Deutschen Welle. „Die DW ist zudem staatsfern organisiert“, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. „Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“ Sie appelliere daher eindringlich an die russische Seite, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen“. Notwendig seien „klare Schritte der Deeskalation“, erklärte Roth.

„Vergeltung“ für RT-Stopp: Putin erteilt Sendeverbot für deutschen Sender

Erstmeldung vom 3. Februar, 14.40 Uhr:

Berlin - Spannungen zwischen Russland und Deutschland - nicht nur wegen der Ukraine-Krise: Der russische Fernsehkanal RT (früher Russia Today) darf hierzulande nicht mehr senden. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat am Mittwoch die Verbreitung des RT-Fernsehkanals in Deutschland - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“ fehle. Der Kreml reagiert empört - und kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ für deutsche Medien an.

Streit um RT: Kreml kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ an

Das russische Außenministerium sprach von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. Eine Reaktion werde noch am Donnerstag erfolgen, teilte das Ministerium mit. „Das ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. RT selbst sprach in einem Artikel auf seiner Homepage von einem „wachsenden diplomatischen Streit über die Medienfreiheit“. Die deutsche Politik habe „Angst vor einem alternativen Standpunkt, zu dem das deutschsprachige Publikum auf RT DE Zugang bekommen kann“.

Bereits kurz nach der Ankündigung ließ die russische Regierung der Ankündigung Taten folgen: Russland erteilte der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Zudem seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“, erklärte das Ministerium.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatten schon zuvor durchblicken lassen, die russischen Gegenmaßnahmen könnten sich unter anderem gegen die Deutsche Welle richten. „Das sollten wir eigentlich mal probieren“, schrieb Simonjan auf Telegram. Die 41-Jährige pflegt gute Beziehungen zum Kreml. Moskau kündigte auch „Antwort-Maßnahmen“ gegenüber in Russland akkreditierten deutschen Journalisten an.

RT DE: Zwist auch bei Baerbock-Treffen mit Lawrow Thema

Der Fernsehkanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Programm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

Die Causa RT sorgt seit Jahren für Differenzen zwischen Moskau und Berlin. Im September witterte RT bereits einen „echten Medienkrieg, den der Staat Deutschland dem Staat Russland erklärt“. Der Streit um die Sendelizenz war jüngst auch Thema beim Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Putins Minister attackierte Deutschland mehrmals*, Baerbock stellte klar: „Eine Einmischung der deutschen Bundesregierung würde auch unserer deutschen Verfassung widersprechen.”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau.
Besuch in Moskau: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow Mitte Januar. © SNA/Imago

RT: Der verlängerte Arm des Kreml

RT ist Teil des Medienunternehmens Rossija Sewodnja (Russland heute), zu dem etwa auch Sputnik gehört. Der Sender hat mehrere internationale Ableger, etwa auf Spanisch oder Arabisch. Das Angebot divergiert nach Land und ist individuell auf die Zielgruppe zugeschnitten. So finden sich bei RT Arabic etwa mehr Nachrichten zum Nahen Osten, wodurch beim Leser Vertrauen aufgebaut werden soll.

Seit 2014 existiert der deutsche Sender RT Deutsch, der 2020 in RT DE umbenannt wurde. Laut eigener Aussage werden die Ableger RTs in mehr als 100 Ländern konsumiert. Die Reichweite ist groß und die Chance, Russlands Interessen in den Fokus zu stellen, damit auch. RT gilt als verlängerter Arm des Kremls und dessen wichtigstes Instrument im Kampf um die öffentliche Meinung. In den Texten soll die russische Sichtweise auf weltpolitische Themen genannt und der „aggressiven Propaganda“ des Westens entgegengewirkt werden. „RT DE gibt seinem Publikum einen Einblick in die Logik, die Interessen und Ansichten Russlands“, heißt es auf der RT-Website.

Der Kreml um Präsident Wladimir Putin* setzt in diesem Zusammenhang auf die Strategie des Nation Branding. Darunter versteht man das Ziel, ein Land mithilfe von strategischer Kommunikation einem externen Publikum näher zubringen. Die Tatsache, dass RT bis 2014 nicht auf Russisch verfügbar war, zeigt, wie sehr ein russlandfernes Publikum adressiert werden soll. In Deutschland erhielt diese Strategie mit dem Beschluss der ZAK nun einen Dämpfer. RT kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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