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Als Vergeltung: Moskau verschärft Gesetze gegen ausländische „unfreundliche“ Medien

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Von: Linus Prien, Felix Durach

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Moskau sieht den Nato-Gipfel als Bestätigung einer aggressiven Haltung. Selenskyj warnt vor weiteren Angriffen. Die Verhandlungen im News-Ticker.

Update vom 30. Juni, 12.53 Uhr: Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Ein von der Duma nun verabschiedetes Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien „unfreundlich“ behandeln.

Das auf der Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an „Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung“ mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher eingeschaltet werden.

Die Verbreitung von „diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte“ kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.

Ukraine-News: Putin straft im Ukraine-Krieg Medien ab

Die verschärften Regeln gegen ausländische Medien werden als Vergeltungsmaßnahme gegen entsprechende Verbote in westlichen Staaten dargestellt. So wurde in mehreren Staaten ein Sendeverbot gegen den russischen Staatssender Russia Today (RT) ausgesprochen, dem die Verbreitung von „Desinformation“ durch den Kreml vorgeworfen wird.

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.

Der Kremlchef und der Ukraine-Krieg: Putin wünscht sich Lieder über russische Soldaten

Update vom 30. Juni, 7.55 Uhr: Wladimir Putin hat russische Soldaten als „Helden“ bezeichnet. Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte der Kremlchef vor Journalisten in Aschgabat

Ukrainische und internationale Experten haben zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Zivilisten dokumentiert, etwa die Gräueltaten in Butscha. Moskau behauptet, sie seien „Inszenierungen“ gewesen.

Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen in der Ukraine noch andauern könnten. „Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen“, sagte er. Intensivere Gefechte würden höhere Verluste bedeuten und „wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können“.

Die Ukraine wirft russischen Soldaten schwere Misshandlungen der Zivilbevölkerung vor. (Archivfoto)
Die Ukraine wirft russischen Soldaten schwere Misshandlungen der Zivilbevölkerung vor. (Archivfoto) © RIA Novosti / Imago Images

Ukraine-News: London verhängt Sanktionen gegen weitere Putin-Vertraute

Update vom 29. Juni, 16.50 Uhr: Großbritannien hat weitere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Gegen den kremltreuen Nickel-Milliardär Wladimir Potanin und Anna Ziwilewa, Chefin des Bergbauunternehmens JSC Kolmar und enge Verwandte Putins sind laut britischem Außenministerium folgende Maßnahmen verhängt worden:

„Solange Putin mit seinem entsetzlichen Angriff auf die Ukraine weitermacht, werden wir Sanktionen beschließen, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen“, sagte ein Regierungssprecher einer Mitteilung zufolge. „Die heutigen Sanktionen zeigen, dass nichts und niemand verschont wird, auch nicht Putins engster Zirkel.“

Selenskyj warnt auf Nato-Gipfel vor weiteren Angriffen Russlands - „Wer ist der nächste?“

Update vom 29. Juni, 15.52 Uhr: Ihm Rahmen des Nato-Gipfels in Madrid hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Mitglieds-Staaten vor weiteren russischen Angriffen gewarnt: „Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video übertragenen Rede. Das wahre Ziel von Wladimir Putin sei die Nato. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, „auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte“ zu verzichten.

Die Ziele der Ukraine hingegen seien jedoch deckungsgleich mit denen der Nato. „Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert“, so Selenskyj. Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj. Der 44-Jährige forderte im Weiteren noch einmal die Lieferung von Artillerie und Luftabwehrsysteme an die Ukraine.

Russland sieht Nato-Gipfel als Zeichen für aggressive Haltung – Kritik an Erweiterung

Update vom 29. Juni, 13.50 Uhr: Moskau wertet den Nato-Gipfel als Zeichen für die aggressive Haltung des Militärbündnisses gegen Russland. „Das Gipfeltreffen in Madrid festige den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands“ durch die Militärallianz, erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen.

Mit Blick auf die geplante Erweiterung des Bündnisses zum Finnland und Schweden sprach Rjabkow von einem „rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.“ Der Beitritt der Länder „stärkt weder die Sicherheit derjenigen, die erweitern, noch die derjenigen, die beitreten, noch die derjenigen, die das Bündnis als Bedrohung ansehen.“ Damit reagiert der Kreml wohl auch auf die Aussagen von Jens Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär bezeichnete Russland auf dem Gipfel in Madrid am Mittwoch als „direkte Bedrohung“ für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition.

Cherson soll „vollwertiges Mitglied“ Russlands werden - Referendum wird vorbereitet

Update vom 29. Juni, 11.48 Uhr: Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar gibt es diese Berichte: Dass Moskau Volksabstimmungen über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Die prorussische Militärverwaltung der besetzten Stadt Cherson meldet nun auf Telegram: „Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor – und wir werden es abhalten.“

Cherson solle „ein vollwertiges Mitglied“ Russlands werden. Früheren Angaben zufolge sollte es im Herbst stattfinden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung liege allein bei den Menschen in den betroffenen Regionen. Allerdings geht Kiew davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind.

Bomben auf Einkaufszentrum in Krementschuk: Wolodymyr Selenskyj fordert Bestrafung Moskaus

Update vom 29. Juni, 6.19 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer kurzfristig anberaumten UN-Sicherheitsrats-Sitzung per Video zugeschaltet, und dort gefordert, Russland als „Terrorstaat“ zu bestrafen. Der ukrainische Präsident forderte nach dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, dass Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ eingestuft wird.

Nur „völlig verrückte Terroristen“ würden zivile Einrichtungen mit Raketen angreifen, hatte Selenskyj zuvor auf Telegram erklärt. Kindergärten, Schulen, Einkaufszentren und Wohngebäude in der Ukraine würden nicht versehentlich von Raketen getroffen: „Die Welt kann und muss den russischen Terror beenden.“

Selenskyj zufolge hielten sich „mehr als 1000 Menschen“ in dem Einkaufszentrum auf, als es angegriffen wurde. Die russische Armee betonte dagegen, das Gebäude sei zu dem Zeitpunkt geschlossen gewesen.

Update vom 28. Juni, 17.47 Uhr: Die Europäische Union reagiert auf eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach atomwaffenfähige Iskander-Raketen nach Belarus verlegt werden sollen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement kündigte an, die Ukraine für einen Nuklear-Fall mit Material wappnen zu wollen. „Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine“, erklärte Janez Lenarcic in Brüssel.

Geliefert würden unter anderem 300.000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit, sagte Lenarcic weiter. Den Wert bezifferte er auf 11,3 Millionen Euro.

Macron macht Putin im Ukraine-Krieg klare Ansage

Update vom 28. Juni, 15.15 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau einen Sieg Russlands im Ukraine-Krieg ausgeschlossen. „Russland kann und darf nicht gewinnen“, sagte der 44-Jährige am Dienstag: „Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen.“ Es müsse entweder ein vollständiger Sieg der Ukraine erreicht oder die Möglichkeit für Verhandlungen geschaffen werden. „Es gibt keine anderen Optionen, die die G7 oder Frankreich unterstützen.“

Wladimir Putin habe seine unklare Verhaltensweise abgelegt, urteilte Macron. Zunächst habe er noch den Eindruck gehabt, dass Putin verhandeln wolle. „Jetzt ist es klar. Der Angriff von Russland auf ukrainischem Boden hat ein Ziel: die Kapitulation der Ukraine.“ Macron hatte zuletzt auch Aufnahmen eines Gesprächs mit Putin freigegeben.

Auf ein baldiges Ende des Kriegs will Macron jedoch nicht hoffen. „Niemand rechnet mit einem Kriegsende in den nächsten Wochen oder Monaten.“ Damit wandte der französische Präsident sich wohl auch an seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj. Der hatte von den G7 ein Ende des Krieges noch vor dem diesjährigen Winter gefordert. Andernfalls würde sich der Krieg extrem in die Länge ziehen.

Ukraine-News: Erstmals seit russischer Invasion - Putin geht auf Auslandsreise

Update vom 28. Juni, 12.10 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin geht erstmals seit der Invasion in die Ukraine auf Reisen. Der Staatschef reist am Dienstag nach Tadschikistan und anschließend nach Turkmenistan ans Kaspische Meer. Bei seinen Auslandsreisen wird Putin wohl auch auf Kritiker treffen.

Moskau erlässt Sanktionen gegen Bidens Frau und Tochter – Einreiseverbote nach Russland

Update vom 28. Juni, 11.15 Uhr: Der Kreml hat Sanktionen gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden angekündigt. Das berichtet der Guardian mit Verweis auf die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Damit wolle man auf die „sich immer weiter ausweitenden Sanktionen gegen politische und gesellschaftliche Vertreter Russlands“ reagieren. Joe Bidens Frau Jill Biden und Tochter Ashley Biden werden gemeinsam mit 23 weiteren US-Bürgern auf der neuesten Sanktionsliste der russischen Regierung aufgeführt. Sie dürfen nun unter anderem nicht mehr nach Russland einreisen.  

Der Präsident selbst und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste. Schon im April hatte die US-Regierung ihrerseits Sanktionen gegen die Töchter von Präsident Wladimir Putin, Maria Vorontsova und Katerina Tikhonova, erhoben. Auch die Familie von Außenminister Sergei Lawrow war in der Vergangenheit bereits Ziel von Sanktionen gewesen.

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden verlassen den Hubschrauber Marine One in Washington D.C.
Die russische Regierung hat Sanktionen gegen die Frau und Tochter von US-Präsident Joe Biden veranlasst. © Andrew Harnik/dpa

US-Sicherheitsberater bestätigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Update vom 27. Juni, 16.15 Uhr: Neue amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine sind offiziell. Wie das ukrainische Medium Kyiv Independent via Twitter berichtete, hat der amerikanische nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan neue Lieferungen bestätigt: „Ich kann bestätigen, dass wir tatsächlich im Prozess der Abwicklung eines Pakets sind, welches hoch entwickelte Luftverteidigungssysteme beinhaltet.“

Selenskyjs Forderung an die G7-Staaten: Russisches Öl soll Preis-Obergrenze bekommen

Update vom 27. Juni, 15.10 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Preise für russisches Öl zu deckeln. „Für uns ist eine einheitliche Position der G7-Länder zu den Sanktionen wichtig“, schrieb der Präsident der Ukraine am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Strafmaßnahmen müssten weiter verschärft werden, „indem die Preise für Öl begrenzt werden, die der Aggressor exportiert“.

Ukraine-Krieg: Johnson vergleicht Unterstützung der Ukraine mit Kampf gegen NS-Deutschland

Update vom 27. Juni, 13.58 Uhr: Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte der britische Premier am Montag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau der BBC.

Die Demokratien hätten Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und der Prozess sei sehr teuer gewesen. „Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte“, betonte Johnson. „Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand.“

Russische Sanktionen gegen Kanada: 43 Kanadier dürfen nicht mehr nach Russland einreisen

Update vom 27. Juni, 12.29 Uhr: Russland hat neue Sanktionen gegen kanadische Staatsbürger verhängt. Das russische Außenministerium veröffentlichte eine Liste, die 43 Kanadier umfasst, die in der Zukunft nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Die Sanktionen zielen insbesondere auf Personen aus dem Umfeld des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ab. Auf der Liste befinden sich unter anderem Trudeaus Kommunikationsdirektor, eine Strategieberaterin und seine stellvertretende Stabschefin.

Ukraine-Krieg: Selenskyj bekommt Besuch von Moldaus Präsidentin

Update vom 27. Juni, 11.32 Uhr: Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist in Kiew eingetroffen. Wie das Mediennetzwerk Nexta via Twitter berichtete, handle es sich dabei um einen außerplanmäßigen Besuch. Die Präsidentin werde Irpin, Butscha und Borodjanka besuchen und Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj führen..

Putins Verbündete: Selenskyj warnt Belarus vor Einmischung in den Ukraine-Krieg

Erstmeldung: Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Menschen im Nachbarland Belarus dazu auf, sich nicht in den eskalierten Ukraine-Konflikt hineinziehen zu lassen. „Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden“, sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. „Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.“ Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen.

Waffen für Belarus: Putin kündigt Lieferungen ins ukrainische Nachbarland an

Am Samstag hatte sich der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Nach jüngsten Angaben aus Kiew griffen russische Truppen die Ukraine zuletzt auch von Belarus aus an.

Das Land gilt als enger Verbündeter Russlands und wurde während des Krieges wiederholt als Stützpunkt von der russischen Armee verwendet. Lange Zeit schloss Lukaschenko dennoch aus, dass sich Belarus in den Ukraine-Krieg militärisch einmischen würde. Schon vor Selenskyjs Ansprache kamen jedoch Vermutungen auf, dass der russische Machthaber Druck auf Lukaschenko ausübt, sich am Krieg zu beteiligen. Der ukrainische Präsident sagte diesbezüglich: „Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen“

Waffen für Ukraine: USA planen weitere Lieferungen im Ukraine-Krieg

Des Weiteren forderte Selenskyj, der am Montag beim G7-Gipfel spricht, mit Blick auf russische Angriffe abermals mehr Waffen. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen. „Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, wirksam.“ Es gebe bereits Vereinbarungen mit Partnern, doch die müssten sich schneller bewegen.

Dem Anschein nach planen die USA bereits weitere Lieferungen an die Ukraine. Die amerikanische Journalistin Natasha Bertrand vom Fernsehsender CNN teilte via Twitter folgende Nachricht: „Die USA planen bereits diese Woche anzukündigen, dass sie NASAMS, ein hoch entwickeltes Boden-Luft Raketenabwehr-System, für die Ukraine gekauft haben.“ Des Weiteren würden auch weitere Lieferungen in dieser Woche angekündigt werden.

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