Russland: Wahlverstöße bei Präsidentenwahl

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Wahlen in Russland

Moskau - Bei der russischen Präsidentenwahl haben unabhängige Beobachter geklagt, es gebe genau so viele Verletzungen wie bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Dezember 2011.

Das teilte die Organisation Golos noch während der Abstimmung am Sonntag mit. Auch die liberale Oppositionspartei Jabloko, deren Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war, kritisierte Manipulationen. Vor drei Monaten war von der „schmutzigsten Wahl aller Zeiten“ die Rede gewesen.

Währenddessen teilte das Innenministerium mit, bei einem „heißen Draht“ seien 60 Beschwerden eingegangen. Es gebe aber keine ernstzunehmenden Verstöße. Regierungschef Wladimir Putin, der aussichtsreichste Kandidat bei der Abstimmung, hatte den Einsatz von Internetkameras in den Wahllokalen angeordnet, um Fälschungen zu verhindern.

Die regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete auf ihrer Internetseite von sogenannten Wähler-Karussellen: Zahlreiche Studenten oder Fabrikarbeiter würden reihum mit Bussen in Wahllokale gefahren, um mehrmals Stimmen abzugeben. Unter den Zehntausenden Wahlbeobachtern landesweit waren auch viele Prominente wie die TV-Moderatorin Tina Kandelaki, die beim kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy über Verstöße berichtete.

Golos erhielt nach eigenen Angaben auf einer eigens eingerichteten Internetseite mehr als 2200 Klagen. So kritisierten Wähler, dass ihnen gesagt worden sei: „Sie haben doch schon gewählt“. Angeblich wurden zudem massenhaft Wahlzettel in die Urnen gestopft. Nach Medienberichten wurden hunderttausendfach sogenannte Wahlberechtigungsscheine ausgegeben, mit denen Bürger auch unregistriert ihre Stimme abgegeben konnten.

dpa

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