Putin unterschreibt neues Gesetz – Kriegsdienstverweigerern drohen lange Haftstrafen
Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet. Laut diesem drohen Deserteuren nun hohe Strafen. Trotzdem regt sich Widerstand.
Moskau – Die Verluste von Russland steigen in der Ukraine immer weiter. Um seine sogenannte „militärische Sonderoperation“ fortführen zu können, hat der Kreml eine Teilmobilmachung veranlasst. Mit dieser sollen 300.000 weitere Soldaten für den Ukraine-Krieg rekrutiert werden, wie der europäische Nachrichtensender Euronews schreibt.
Doch bei weitem nicht alle wollen als Soldaten an die Front im Nachbarland gehen. Viele versuchen, außer Landes zu kommen, wie Aufnahmen aus den Grenzregionen belegen. Am Samstag (24. September) hat der Präsident von Russland, Wladimir Putin, ein neues Gesetz unterzeichnet, wie das US-Nachrichtenmagazin Newsweek berichtet.
Russland: Das Gesetzesbuch erhält einge neue Wörter
Neben den Strafen führt das Gesetz auch erstmals Begriffe wie „Mobilmachung, Kriegsrecht und Krieg“ in das russische Strafgesetzbuch ein, wie das englischsprachige Nachrichtenportal Themoscowtimes schreibt. Wer als Reservist während Mobilisierungs- oder Kriegszeiten desertiert, muss seit der Gesetzesunterzeichnung mit 10 Jahren Gefängnis rechnen.
- Wichtige Punkte des neuen Kriegsdienst-Gesetztes in Russland
- Plünderung: Bis zu 15 Jahre Gefängnis stehen auf Plünderungen während der Mobilisierung oder des Krieges.
- Ergeben: Wer sich freiwillig dem „Feind“ ergibt, muss mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Hier können verschiedene Einzelheiten jedoch zu einer Milderung der Strafe führen.
- Verweigern: Reservisten, die den Dienst in Kriegs- und Mobilisierungszeiten verweigern, können bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Wer den Kriegsdienst direkt zu Beginn verweigert, muss mit drei Jahren Haft rechnen.
- Quelle: themoscowtimes
Für Kriegsdienstverweigerer warten bis zu drei Jahre Gefängnis. Bereits im Juli wurde dieser Gesetzesentwurf von allen Parteien des Parlamentes eingebracht. Am Samstag ging er nun durch beide Kammern des Parlaments in Russland.
Ukraine-Krieg: In Russland stellt sich die Bevölkerung immer offener gegen den Angriff
Die Ablehnung gegen den Krieg in der Ukraine erreicht unterdessen immer mehr die Öffentlichkeit. Eine Petition gegen den Krieg erreichte mittlerweile mehr als 300.000 Unterzeichner.
Dort steht: „In der aktuellen Situation der Ungewissheit sind wir nicht bereit, die Männer unseres Landes – Brüder, Söhne, Ehemänner, Väter und Großväter – moralischer oder physischer Gefahr auszusetzen“, wie Newsweek schreibt. (Lucas Maier)