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Russland geht gegen Social-Media-Influencer vor, die Putins Krieg kritisieren

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Von: Marvin Ziegele

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Russlands Präsident Wladimir Putin geht per Gesetz gegen „Fake News“ vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin geht per Gesetz gegen „Fake News“ vor. © imago-images

Im Ausland lebende Influencer kritisieren den Ukraine-Krieg. Dafür haben sie kaum Aussichten, jemals in ihre Heimat zurückzukehren. 

Moskau – Russlands Krieg gegen die Ukraine wird international kritisiert. Doch auch im eigenen Land versuchen Russen, Widerstand zu leisten und ihren Unmut über den Ukraine-Krieg auszudrücken – meist unter großem Risiko. Nun sollen einem Bericht von Bloomberg News zufolge mehrere russische Influencer nach dem neuen russischen „Fake-News-Gesetz strafrechtlich belangt worden sein.

Bloomberg beruft sich dabei auf Interviews und russische Gerichtsdokumente, wonach mehrere im Ausland lebende russische Personen, die den Ukraine-Krieg kritisieren, angeklagt wurden. Bloomberg konnte die genaue Zahl der im Ausland lebenden Russen, die wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien angeklagt wurden, nicht beziffern, nannte aber einige Influencer und politische Kommentatoren, die bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder denen eine Anklage droht, sollten sie jemals in ihr Heimatland zurückkehren.

Russland: „Fake-News-Gesetz“ erschwert Influencern die Rückkehr

Das Gesetz ist das Ergebnis einer Resolution aus dem März 2022, in dem Russland die Verbreitung von „Fake News“ über russische Truppen und die „Spezialoperation“ unter Strafe stellt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die Maßnahme umgehend. Das Gesetz besagt, dass Personen und Nachrichtenorganisationen für irreführende Rhetorik über die Invasion in der Ukraine bestraft werden können, einschließlich der Verwendung von Begriffen wie „Krieg“ für das, was Russland seine „spezielle militärische Operation“ nennt. Es können bis zu 15 Jahre Haft drohen.

„Wenn du irgendetwas darüber sagst, dass das Militär an irgendetwas schuldig ist, werden sie versuchen, dich zu vernichten“, sagte Michael Nacke, eine YouTube-Persönlichkeit, der Berichten zufolge fünf bis zehn Jahre drohen, wenn er jemals nach Russland zurückkehrt, gegenüber Bloomberg. (marv)

Wer in Russland regierungskritische Kommentare verfasst, kann in eine Psychiatrie kommen. Sogar unbeschränkt, wie der Fall einer Journalistin zeigt.

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