Kreml-Chef begnadigt Häftlinge

Chodorkowski und Pussy Riot kommen frei

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Marija Aljochina (l.) und Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sollen aus der Haft entlassen werden.

Moskau - Wladimir Putin hat kurz vor Weihnachten eine Massenamnestie beschlossen. Zu den Freigelassenen werden auch zwei Kremlkritikerinnen gehören.

Die beiden in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie. Das teilte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag vor 1300 Journalisten in Moskau mit. Die Aussage galt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) nun freizulassen.

„Sie können theoretisch noch heute herauskommen“, hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Auch Michail Chodorkowski wird von Putin begnadigt.

Außerdem hat Kremlchef Wladimir Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin der russischen Staatsagentur Itar-Tass zufolge am Donnerstag. In diesem Schreiben verwies Chodorkowski auf seine erkrankte Mutter.

Putin äußerte sich nach seiner großen Pressekonferenz. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte stets befürchtet, dass der Kreml alles tun könnte, um ihn politisch weiter kaltzustellen.

Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

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Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde im März enden. Dass sie nun freikommen, werten Beobachter als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

dpa

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