Saarland: Große Koalition immer wahrscheinlicher

+
Vorstellbar sei nach dem vorzeitigen Ende der Jamaika-Koalition im Saarland eine zeitlich genau befristete “Übergangslösung“, sagte die Generalsekretärin der SPD-Bundespartei, Andrea Nahles, am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.

Saarbrücken - Im Saarland deutet inzwischen vieles auf eine große Koalition hin. CDU und SPD sondieren im Eiltempo, ob der Einstieg in eine gemeinsame Regierung ohne Neuwahlen möglich ist.

Die Gespräche über eine große Koalition im Saarland schreiten zügig voran. Nach einer zweiten Sondierungsrunde am Mittwoch könnte bereits Ende dieser Woche die Entscheidung über den Einstieg in offizielle Verhandlungen fallen. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser schränkte am Montag nach der ersten Sondierungrunde vom Vortag aber ein, eine Einigung sei noch nicht in Sicht: “Es gibt nun eine Basis als Ausgangspunkt. Aber es ist noch nicht alles ausgemachte Sache.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas erklärte, viele drängende Fragen seien noch offen.

CDU und SPD hatten am Sonntag bei einem fast siebenstündigen Treffen den engen finanziellen Spielraum des Landes ausgelotet. Außerdem identifizierten sie Schnitt- und Bruchstellen für ein Zusammengehen. Als Knackpunkte benannten Meiser und Maas nochmals die Frage nach Ausgestaltung der im vergangenen Jahr eingeführten Gemeinschaftsschule und nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem gibt es Erwägungen der SPD, die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

Vorstellbar sei nach dem vorzeitigen Ende der Jamaika-Koalition eine zeitlich genau befristete “Übergangslösung“, sagte die Generalsekretärin der SPD-Bundespartei, Andrea Nahles, nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. Zusammen mit der Vereinbarung über ein Bündnis von CDU und SPD könne der Termin für vorgezogene Neuwahlen festgelegt werden.

Nahles erwartet, dass bei der nächsten Sondierungsrunde von CDU und SPD in Saarbrücken an diesem Mittwoch über diesen Vorschlag gesprochen wird. “Dann dürfte sich zeigen, ob es in die eine oder andere Richtung geht“, sagte sie und fügte hinzu: “Es gibt keinen Automatismus in eine große Koalition.“

Maas betonte nach einem dreistündigen Treffen des SPD- Landesvorstandes am Abend, es sei deutlich geworden, dass es “für eine große Koailtion sehr, sehr gute Gründe“ geben müsste. Bei der Sitzung habe es auch viel Zustimmung für den Vorschlag gegeben, die Landtagswahl vorzuziehen. Die SPD sei sehr gespannt auf die zweite Sondierungsrunde, wo es “viele Antworten auf offene Fragen geben soll und geben muss, um zu entscheiden, wie es weitergeht“.

Wer hat's gesagt? Die besten Sprüche des Jahres

Wer hat's gesagt? Die besten Sprüche des Jahres

CDU und SPD wollen am Mittwochnachmittag möglichst ihre Sondierung abschließen. Unmittelbar danach wolle der SPD-Landesvorstand nach Möglichkeit darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, sagte Maas. Die CDU will das Ergebnis bei einem kleinen Parteitag am Freitag in Illingen bewerten.

Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition zustande kommt, wenn nicht jetzt, dann nach Neuwahlen. Ein rot-rotes Bündnis zwischen SPD und Linken sei angesichts der unterschiedlichen Meinungen zur Schuldenbremse, die von der Linken abgelehnt wird, nicht zu machen, sagte Landeschef Rolf Linsler: “Wir halten ihnen (CDU und SPD) die Daumen, dass sie was Ordentliches hinbekommen.“ FDP-Fraktionsvize Horst Hinschberger sagte, seine Partei würde trotz der Aufkündigung des schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnisses durch die CDU eine Koalition von CDU und SPD “konstruktiv begleiten“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen

Kommentare