Vergebliche Suche nach Dialog

Sachsens Innenminister: "Pegida ist aus Prinzip gegen alles"

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Dresden - Nach den Pöbeleien am Einheitsfeiertag ist es unruhig in Sachsen. Innenminister Ulbig will auf Pegida zugehen, doch diese seien "aus Prinzip gegen alles und säen Hass".

Trotz der Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter den Dialog mit der Pegida-Bewegung. Die Landesregierung, Kommunen und Kirchen böten den Pegida-Anhängern "seit langem immer wieder Gespräche an", sagte Ulbig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann", erklärte der CDU-Politiker.

Es habe sich aber leider gezeigt, dass die Pegida-Anhänger gar nicht diskutieren wollten. Sie wollten lieber allen zeigen, "dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Ulbig. Diese Menschen seien aus Prinzip gegen alles und säten Hass, der in Gewalt münden könne. "Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt", sagte Ulbig.

Ulbig nimmt sächsische Polizei in Schutz

Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt sorgt die antiislamische Bewegung am Montag für Schlagzeilen, als Pegida-Anhänger am Einheitsfeiertag Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Feiern anpöbelten.

Ulbig verteidigte die sächsische Polizei gegen Vorwürfe, sie habe die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. "Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann", sagte der Innenminister. Die Kollegen hielten "jeden Tag ihren Buckel hin" und hätten in den vergangenen Monaten und Jahren "einen verdammt guten Job gemacht".

Die sächsische Polizei stehe aber auch "unter besonderer Beobachtung", sagte Ulbig. Jedem Verdacht werde konsequent nachgegangen.

Sachsen FDP-Chef kritisiert Berichterstattung

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die Berichterstattung über die von Demonstrationen begleiteten Einheitsfeiern in Dresden scharf kritisiert. „In jeder Gesellschaft, in jedem Ort gibt es einen gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten“, sagte Zastrow der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Wenn ich die Berichterstattung über uns lese, muss ich aber glauben: Hier leben nur solche Menschen. Was für ein Quatsch und was für eine Anmaßung!“

Sachsen insgesamt werde häufig als brauner Schandfleck Deutschlands pauschal an den Pranger gestellt, beklagte Zastrow laut dem Blatt. „Ob Medien, Politiker, Verbände und sonstige Multiplikatoren: Alle bewegen sich bereits seit einiger Zeit in einer Empörungsspirale, die immer neue Superlative gebiert, aber mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat.“ So werde etwa Vertretern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung „eine Aufmerksamkeit eingeräumt, die mit ihrer Bedeutung in der Stadt nichts zu tun“ habe.

AFP/dpa

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