Sachsens Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz

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Fahne des Freistaats Sachsen.

Leipzig - Das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz ist vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig gekippt worden.

Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die obersten Richter Sachsens Richter am Dienstag. Damit hatte eine Klage von 52 Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und SPD Erfolg. Sie hielten das Zustandekommen des Gesetzes für unrechtmäßig, weil wichtige Unterlagen im Landtag gefehlt hätten. Zudem werteten sie das Gesetz als Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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Die Verschärfung des Versammlungsrechtes war Anfang vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet worden. Es sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Im Kern ging es dabei um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden speziell am 13. und 14. Februar - dem Jahrestag der Zerstörung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg.

dpa

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