Sarrazin: Geltende Einwanderungspolitik beenden

Berlin - Der ehemalige Bundesbankmanager und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Ende der geltenden Einwanderungspolitik gefordert.

Deutschland setze “radikal falsche Anreize“, sagte Sarrazin am Samstag im RBB-Inforadio in einem Gespräch über sein umstrittenes Buch “Deutschland schafft sich ab“. Die Einwanderer würden allein “für ihre menschliche Existenz“ bezahlt. “Wir schaffen ein Paradies, was ihnen zu Hause niemals geboten wird.“ Zu den Folgen dieser Politik sagte Sarrazin: “Wir ziehen die Falschen an, die mit wenig Qualifikation.“ Damit bekräftigte Sarrazin, was er in der vergangenen Woche in einem Interview mit der “taz“ gesagt hatte.

Migranten aus muslimischen Ländern wie der Türkei oder dem Libanon hätten zum großen Teil Probleme auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung. Sie hätten deshalb insgesamt eine “ökonomische Nettobelastung“ gebracht statt einen “ökonomischen Nettonutzen“. Diese Einwanderung müsse beendet werden.

Sarrazin: Der Provokateur redet Klartext

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Kritik übte Sarrazin in diesem Zusammenhang an der Familienzusammenführung, also dem Nachzug von Angehörigen aus dem Herkunftsland. Diese könne auch in der Heimat erfolgen. Er widersprach Auffassungen von Experten, wonach die europäische Rechtsprechung schärferen Regelungen entgegensteht. Gesetze könne man ändern, auch auf europäischer Ebene.

Eigene Versäumisse bei der Lösung der Probleme sah Sarrazin nicht. Als ehemaliger Finanzsenator von Berlin habe er nichts tun können. Sicher sei aber, dass die Schwierigkeiten nicht am fehlenden Geld gelegen hätten. Die Hauptstadt habe das mit Abstand teuerste Bildungs- und Sozialsystem Deutschlands.

“Die falschen Menschen werden Eltern“

Zuwanderer müssten sich einpassen - ökonomisch und kulturell, forderte Sarrazin. Andernfalls seien “latente Spannungen“ möglich. Zugleich sagte der Ex-Banker, die in Deutschland lebenden Migranten müssten so gut gefördert werden, “wie es geht“. Er äußerte aber “Skepsis“, ob tief verwurzelte kulturelle Traditionen wie Bildungsferne überwunden werden könnten.

Bildung allein könne Unterschiede bei Begabungen nicht aufheben. Zwar müsse auf die Eltern Einfluss genommen werden, es gebe aber auch Grenzen. Die frühkindliche Erziehung werde nicht alle Defizite auffangen können. Das Hauptproblem sei, “die falschen Menschen werden in Deutschland Eltern“. Wenn die Zuwanderer dauerhaft mehr Kinder kriegten, hätten sie irgendwann die Mehrheit.

Sarrazin, dessen Buch nach seinen Angaben eine Auflage von mehr als 1,1 Millionen erreicht hat, äußerte sich nicht zum laufenden Parteiausschlussverfahren. Die SPD auf Landes- und Bundesebene will ihn wegen der darin enthaltenen These von einer angeblich vererbbaren Dummheit von Migranten rauswerfen. Ein erstes Parteiordnungsverfahren nach früheren Äußerungen war im März in Berlin gescheitert.

dapd

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