Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit

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Thilo Sarrazin sorgt einmal mehr mit überspitzten Äußerungen zur Einwanderungspolitik für Aufruhr.

Berlin - Regierung und Partei verärgert, Bundesbank in Erklärungsnot, Demonstranten vor der Tür: Begleitet von massiver Kritik hat Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch vorgestellt.

Thilo Sarrazin hält trotz wachsenden Drucks von vielen Seiten an seinen umstrittenen Thesen zur Integration fest. Die SPD bereitet unterdessen seinen Rauswurf vor. Die Bundesbank distanzierte sich am Montag von ihrem Vorstandsmitglied. Die Kritik aus Parteien und Migrantenverbänden riss nicht ab. “Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, sagte der Bundesbank-Vorstand bei der Vorstellung seines Buches “Deutschland schafft sich ab“ in Berlin. Das werde aber nicht einfach sein. Sarrazin wirft muslimischen Einwanderern vor, sich nicht zu integrieren, und fordert höhere Hürden für die Zuwanderung.

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Die Bundesbank kündigte an, es werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Die Äußerungen hätten dem Ansehen der Notenbank Schaden zugefügt, stellte der Vorstand fest. Sarrazin missachte “fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt. Das SPD-Präsidium beschloss ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, den 65-Jährigen auszuschließen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Aus Sicht der Bundesregierung beschädigt Sarrazin das Ansehen der Bundesbank. “Die Bundesbank muss sich da natürlich jetzt Gedanken machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Politiker von Linkspartei und Grünen forderten Sarrazins Abberufung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: “Das was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter.“

Sarrazin selbst will Posten und Parteibuch behalten. “Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören“, sagte er. Er gehe auch davon aus, dass er noch in einem Jahr im Bundesbankvorstand sitzen werde. Zahlreiche Journalisten aus dem In- und Ausland waren zu Sarrazins Buchvorstellung gekommen, darunter Kamerateams aus der Türkei und arabischen Ländern. Bislang war das Buch im Ausland nur ein Randthema. Die Pariser Tageszeitung “Le Figaro“ berichtete am Montag ausführlich, israelische Medien griffen das Thema ebenfalls auf, aber ohne politische Reaktionen.

Demonstrationen bei der Buchvorstellung in Berlin

In Berlin demonstrierten vor der Tür etwa 150 Menschen. Sarrazin bekräftige seine Warnung, dass die Deutschen wegen der niedrigen Geburtenrate zu “Fremden im eigenen Land“ würden. Kritik der Bundeskanzlerin wies er indirekt zurück. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, dass sie schon meine 464 Seiten gelesen hat.“ Der Ökonom wiederholte auch seine Aussage vom Wochenende über das Erbgut von Juden und Basken. “Neue Untersuchungen offenbaren die gemeinsamen genetischen Wurzeln der heute lebenden Juden. Das ist ein Faktum.“ Daraus ergäben sich aber weder negative noch positive Zuschreibungen. Am Nachmittag bedauerte er noch per Pressemitteilung, dass seine Äußerung zu “Irritationen und Missverständnissen“ geführt hätten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Ayyub Axel Köhler, nannte Sarrazin den “Inbegriff des hässlichen Deutschen“. “Er hat dem Ruf unseres Landes mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt“, sagte Köhler der Nachrichtenagentur dpa. Der Islamrat kritisierte, Sarrazins Thesen beförderten in Deutschland eine “Südenbock-Diskussion“ in einer Zeit von Unsicherheit und Umbrüchen. Die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Neclá Kelek, die das Buch vorstellte, nahm Sarrazin dagegen in Schutz.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass Sarrazin schnell aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Landesvorstand befasst sich am nächsten Montag (6.9.) mit dem Thema und will sich dem Antrag der Bundesspitze auf Einleitung eines Ordnungsverfahren gegen Sarrazin anschließen. Für das Verfahren zuständig ist dann in erster Instanz die Schiedskommission im Berliner SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin gescheitert.

dpa

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