Sarrazin-Thesen entfachen Integrationsdebatte

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Thilo Sarrazin hat mit seinen Thesen eine Debatte über Integration angestoßen.

Berlin - Nach dem Streit über die Thesen von Thilo Sarrazin zur Einwanderung mahnen Politiker nun eine Sachdebatte über das Reizthema Integration an. Doch es gibt auch Schuldzuweisungen.

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Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen. “Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil“, sagte er der “Mainzer Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: “Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden“, forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch “klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden“.

Integration als “das Mega-Thema der nächsten Jahre“

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe “auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung“, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. “Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.“ Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte die Integration “das Mega-Thema der nächsten Jahre“. Deutschland stehe besser da als viele andere EU-Länder. Doch mehr sei möglich. “Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen“, sagte Wiefelspütz der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, gab den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. “Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag). “Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist.“

Sarrazin: Der Provokateur redet Klartext

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Die Industriegewerkschaft Metall rief zu einem verstärkten Einsatz für die Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der “Berliner Zeitung“ (Freitag), es reiche nicht, “die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen“. Die Schwierigkeiten von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung müssten mit besserer Unterstützung gelöst werden.

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der “Frankfurter Rundschau“ (Freitag). “Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden.“ Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

Sarrazin droht Ausschluss aus der SPD

Wegen seiner umstrittenen Thesen droht Sarrazin neben seiner Entlassung als Bundesbank-Vorstand auch der Rausschmiss aus der SPD. Sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Zuvor hatte die Spitze der Zentralbank bei Bundespräsident Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes beantragt und damit nach tagelanger Debatte die Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des 65-Jährigen gezogen. Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen über muslimische Zuwanderer das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen.

dpa

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