Antrag auf SPD-Ausschluss von Sarrazin

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Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband beantragt Partei-Ausschluss

Berlin - Neben einer Entlassung aus der Bundesbank droht Thilo Sarrazin nun wegen seiner Thesen zur Ausländerintegration der Ausschluss aus der SPD. Der Berliner Bürgermeister äußerte sein Unverständnis.

Nur wenige Stunden nach der Entmachtung Sarrazins im Bundesbank-Vorstand leitete Sarrazins Berliner SPD- Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag den Parteiausschluss ein.

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Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-“Abendschau“, Sarrazin habe aus Partei und Bundesbank gewarnt worden. “Ich verstehe ihn nicht mehr“, sagte Wowereit. Sarrazin sei immer gut für Extreme gewesen. Aber dass er sich so unsäglich verrenne mit Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen könne er nicht mehr nachvollziehen. “Es tut mir wirklich, wirklich leid um Thilo Sarrazin, mit dem ich gut zusammen gearbeitet habe, aber er hat sich da verrannt.“ Man könne nur hoffen, dass Sarrazin “sich selbst aus dieser Ecke wieder herausbringt“.

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Die Spitze der Zentralbank beantragte bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes. Sarrazins SPD-Kreisverband leitete den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Sarrazi findet aber auch Fürsprecher in der SPD. So erklärte Renate Harant, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Treptow-Köpenick, der rbb-“Abendschau“, man könne nicht mit der Person abrechnen und gleichzeitig das Thema vom Tisch wischen. Sie wünsche sich eine genaue Analyse seiner Thesen und der Konsequenzen und keine Beschäftigung mit der Person Sarrazin. 

 Am Montag will der SPD-Kreisvorstand dem Landesvorstand vorschlagen, das beschleunigte Ausschlussverfahren zu prüfen. Weil Sarrazin keine Parteiämter mehr innehat, sieht der Kreisvorstand aber selbst keine dringlichen Gründe dafür. Auch der SPD-Bundesvorstand hat sich bereits für Sarrazins Ausschluss ausgesprochen. Das beschleunigte Vorgehen ist möglich, wenn die SPD durch Verfehlungen eines Mitglieds schwere Schäden erleidet oder dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der Fall käme dann sofort vor das Landesschiedsgericht und nicht zunächst vor das Schiedsgericht des Kreisverbandes. Das beschleunigte Verfahren würde drei Monate dauern. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate.

dpa

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