Steuerbetrüger: Union und FDP streiten 

Berlin - Schärfere Regeln für Steuerbetrüger sorgen in der schwarz-gelben Koalition für neuen Streit. Auslöser sind Forderungen der Bundesländer nach einem zusätzlichen Zuschlag bei der "strafbefreienden Selbstanzeige".

Während sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing dagegen aussprach, hat sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), am Montag in Berlin der Länderforderung ausdrücklich angeschlossen. Nach dem Willen der Bundesländer soll Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige nur noch dann gelten, wenn ein Steuerbetrüger auch einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichtet. Das hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Flosbach nannte das Bundesrats-Votum absolut überzeugend.

“Daher überrascht es auch ein wenig, wenn sich unser Koalitionspartner jetzt schon vor der Sachverständigenanhörung gegen einen solchen Zuschlag ausspricht.“ Wissing hatte nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ kritisiert, die Union habe keinen verfassungskonformen Vorschlag unterbreitet: “Dass sie dennoch einen Gesetzentwurf von den Ministerien anfordert, ist einfach nur grotesk.“ Nach Darstellung des “Spiegel“ halten das Finanz- und Justizministerium zusätzliche Strafen für Steuersünder für verfassungswidrig. Ein Strafzins oder eine pauschale Verwaltungsgebühr verstoße gegen das Grundgesetz, schreibt das Blatt. Nächsten Montag ist im Finanzausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung geplant. Ausschuss-Vorsitzender ist Wissing. Die Koalition will grundsätzlich die Regeln für die “strafbefreiende Selbstanzeige“ verschärfen. Generell soll ein Missbrauch dieses zuletzt massenhaft genutzten Instruments verhindert werden.

Auslöser für zahlreiche Selbstanzeigen von Steuerbetrügern waren das Auftauchen mehrerer Daten-CD mit entsprechenden Angaben. Umstritten ist nun aber der Umfang strengerer Vorgaben. Der von den Ländern und der Union geforderte Extra-Zuschlag ist in den bisherigen Gesetzesplänen der Regierung nicht vorgesehen. Nach dem Willen der Länder soll der pauschale Zuschlag keinen Strafcharakter haben. Er soll “generalpräventiv zur Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen bewegen“. Zuschläge seien bereits in ähnlicher Weise im Zollwesen und im Steuerrecht bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten festgelegt. Gibt es keinen zusätzlichen Zuschlag, kämen Steuerbetrüger bei der “strafbefreienden Selbstanzeige“ wie bisher nur mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon. Schon in der Vergangenheit hatte das Finanzministerium auf mögliche Rechtsprobleme eines zusätzlichen Zuschlags über den Nachzahlungszins hinaus verwiesen.

dpa

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