Schäuble: Erst Defizit abbauen, dann Steuersenkungen

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Will trotz Führungswechsels in der FDP am Sparkurs festhalten: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Düsseldorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt.

“Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen“, sagte Schäuble der “Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). “Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten“, mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei “nicht spurlos am Haushalt vorbei gegangen“.

Vor allem die FDP hatte in Wahlkämpfen mit Steuersenkungen geworben. Dass er diese gegen den Willen Schäubles nicht durchsetzen konnte, ist eine der Ursachen für das Scheitern Guido Westerwelles als FDP-Chef. Schäuble machte nun deutlich, dass auch sein Nachfolger Philipp Rösler nicht mit einem Sinneswandel des Finanzministers rechnen kann.

dapd

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