Schäuble: Defizitabbau einziger Weg aus Euro-Krise

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Brüssel - Der Sturz des Euros ist für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur durch einen Schuldenabbau der Mitgliedsstaaten zu stoppen.

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“Die Reduzierung der Defizite, das ist die eigentliche Aufgabe“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Dort verhandelten die 16 Finanzminister der Eurozone unter dem Druck des neuen Euro-Einbruchs über Wege aus der Krise. “Die Finanzmärkte werden uns nicht in die Knie zwingen“, gab sich der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kämpferisch.

Er räumte ein, dass er über die rapide Verschlechterung des Wechselkurses besorgt sei. Die Währungsgemeinschaft müsse abermals dezidiert klarmachen, dass alles getan werde, um die Eurostabilität zu gewährleisten, erklärte Juncker. Der vor einer Woche aufgespannte Rettungsschirm habe diese Absicht überdeutlich gezeigt: “Ich hatte gedacht, dass die Finanzmärkte dies zur Kenntnis nehmen.“

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Der Euro war am Montag zwischenzeitlich auf 1,224 Dollar und damit den tiefsten Stand seit vier Jahren gestürzt. Um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, warb Schäuble am Montag auch für eine Schuldenbremse für Euroland nach deutschem Vorbild. “Das ist ein Thema, dass wir als Lehre aus der Krise ziehen müssen“, sagte der Finanzminister. “Mit dem Präsidenten der Eurogruppe werden wir das gut zustandebringen.“ Die hohen Neuverschuldungen seien “die eigentliche Ursache der Blasenbildung“. Er verwies indes darauf, dass das Defizit in den USA mindestens so hoch sei wie in der Eurozone.

Neben der Stärkung des Stabilitätspaktes und dem Schuldenabbau will Schäuble auch bei der Regulierung der Finanzmärkte aufs Tempo drücken. “Wir müssen hier aus der Phase der Prüfaufträge hinaus zur Umsetzung kommen.“ Am (morgigen) Dienstag soll sich der Rat der EU-Finanzminister auf eine Richtlinie zur Kontrolle von Hedgefonds einigen.

“Wir möchten verstehen, was da läuft“

Die EU-Kommission sagte unterdessen dem Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen den Kampf an. Finanzkommissar Michel Barnier will dazu neue Gesetze vorschlagen. Erwogen würden Strafen für einen Missbrauch in den bislang weitgehend unregulierten Märkten. Transparenter soll der Markt durch eine Registrierungspflicht werden. “Wir möchten verstehen, was da läuft“, sagte er mit Blick auf den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS). Die Wetten mit CDS auf eine Staatspleite Griechenlands haben nach den Worten zahlreicher Politiker erheblich zur Euro-Krise beigetragen. “Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die mit diesen Papieren handeln“, sagte Barnier. “Das sind Leute, die nicht so gerne im Tageslicht arbeiten.“ Im Oktober werde er konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.

apn

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