Schäuble fordert schnelle Griechenland-Hilfen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte schnelle Hilfen für Griechenland.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland weitere Hilfen zukommen lassen. Der CDU-Politiker warnte im Bundestag vor einer "Ansteckungsgefahr" für andere Länder.

Es müsse ein Programm aufgelegt werden, um die Finanzierungslücke des Landes zu schließen, sodass es Anfang Juli wie geplant die nächste Kredittranche erhalten könne, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. “Unerlässliche Voraussetzungen“ dafür seien allerdings weitere Anstrengungen der griechischen Regierung.

“Die Lage in Griechenland und Europa ist ernst“, sagte Schäuble. Es bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Athens. Damit verbunden seien auch Gefahren für die Eurozone und die globale Entwicklung. Der Minister warnte vor der “Ansteckungsgefahr“ für andere Länder, sollte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen.

Schäuble verlangte eine Beteiligung privater Gläubiger an den neuen Hilfen. “Wenn wir mit einem neuen Anpassungsprogramm Zeit gewinnen müssen, ist eine Beteiligung des Privatsektors an der Lösung der Probleme unvermeidbar.“ Vorstellbar sei etwa der Tausch griechischer Anleihen, sodass sich die Laufzeit verlängern würde.

Der Finanzminister wies den Eindruck zurück, Griechenland tue nicht genug, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Die Konsolidierungsbemühungen des Landes seien “außergewöhnlich“. Dennoch seien noch weitere Anstrengungen nötig. Schäuble forderte dabei vor allem Privatisierungen. Die Regierung in Athen habe Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro als realisierbar benannt, sagte Schäuble. Eine solches Privatisierungsprogramm können auch einen “Wachstumsimpuls“ für Griechenland bedeuten.

dapd

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